KURIER: Die ÖVP hat mit Markus Gstöttner einen neuen Generalsekretär. Was erwarten sich eigentlich eine Landespartei von einem Generalsekretär in der Bundespartei?
Johanna Mikl-Leitner: Wir erwarten uns, dass er strategisch denkt und handelt. Und dass er auf Schwerpunktthemen setzt, die den Menschen wichtig sind, nämlich Leistung, Eigenverantwortung, Sicherheit und solidarische Gemeinschaft.
Es gibt in Wien das Gerücht, dass die Entscheidung für den Wechsel im Generalsekretariat nach einem Gespräch des Kanzlers mit Ihnen in St. Pölten gefallen ist.
Die Frage des Generalsekretärs obliegt immer ausschließlich dem Bundesparteiobmann.
Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich ist 2028 geplant, treten Sie wieder an?
Wir sind knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Jetzt geht es um die Arbeit fürs Land. Aber jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit meinem Team mit Herzblut und mit sehr viel Liebe für Land und Leute arbeite. Und das würde ich auch gerne weiter machen, aber selbstverständlich obliegt so eine Entscheidung immer dem Parteigremium.
Ihr Stellvertreter Udo Landbauer hat beim FPÖ-Landesparteitag in Wieselburg den Anspruch auf die Nummer eins gestellt. Wie wird es sein, einen Wahlkampf gegen einen Koalitionspartner zu führen?
Ein Wahlkampf ist immer eine Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten. Aber entscheidend ist jetzt, dass wir für Land und Leute arbeiten. Daher setzen wir unser Arbeitsübereinkommen konsequent weiter um – vom Gesundheitsplan, dem Kampf gegen den radikalen Islam bis zum Ausbau der Kinderbetreuung. Klar ist, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Aber nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der SPÖ. 97,5 Prozent aller Regierungsbeschlüsse sind einstimmig.
Der traditionelle Vorzugsstimmen-Wahlkampf ist wieder in Diskussion. Wird es 2028 einen solchen geben?
Auch hier gilt: Mit dem Thema Vorzugsstimmen werden wir uns beschäftigen, wenn es an der Zeit ist. Ich bin sehr viel im Land unterwegs und hätte noch niemanden gefunden, den das Thema Vorzugsstimmen jetzt interessiert.
Was vielleicht schon interessiert: Ob man 2028 Rückenwind von der Bundesregierung bekommen wird.
Von Rückenwind sind wir derzeit weit entfernt, es ist eher sehr viel Gegenwind. Die Umfragen auf Bundesebene zeigen: Keine Regierungsparteien kann derzeit zufrieden sein. In Niederösterreich hingegen zeigen wir, wie man regiert. Nicht mit Streiten, sondern mit Arbeiten. Und deshalb zeigen die Landesumfragen auch, dass zwei Drittel unserer Landsleute sind mit der Arbeit ihrer Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Mir ist aber schon klar, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern sehr herausfordernd ist, besonders wenn man einen Koalitionspartner wie Andreas Babler hat, der ständig von noch mehr Umverteilung träumt.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern?
Gute Reformen basieren auf Fakten und Expertenwissen. Niederösterreich zeigt es vor. Bei der Gesundheitsreform 2040+ haben Experten ein Papier vorgelegt, das von der gesamten Landesregierung beschlossen wurde und eine große Mehrheit im Landtag gefunden hat. Und so sollte man das bei allen großen Themen machen – auch bei der Wehrdienstfrage. Die Experten haben eine klare Präferenz und dieser sollte die Bundesregierung folgen. Unsere Neutralität verteidigen wir nicht mit Sonntagsreden.
Bei diesem Gesundheitspakt 2040+ gibt es in einigen Bezirken große Aufregung. Die Stadt Gmünd hat mit einer Klage gegen das Land gedroht, wenn das Spital in eine tagesklinische Gesundheitsklinik …read more
Source:: Kurier.at – Politik
