SPÖ-Klubobmann Philip Kucher über die zähen Verhandlungen zu Wehrdienst und Bauern-Hilfen sowie die Querelen rund um Parteichef Andreas Babler.
KURIER: Bei den Verhandlungen um Hilfszahlungen für die dürregeschädigten Landwirte kommt die Koalition auf keinen grünen Zweig. Liegt das auch an ideologischen Vorbehalten der SPÖ gegenüber den Bauern, wie die ÖVP argwöhnt?
Philip Kucher: Das ist Quatsch. Auch für die SPÖ gilt: Alle, die in dieser schwierigen Situation Hilfe brauchen, sollen sie bekommen. Angesichts der Budgetlage ist aber eine Gegenfinanzierung nötig. Und die Unterstützung muss gerecht sein und nicht mit der Gießkanne erfolgen. Der Landwirtschaftsminister ist gefordert zu sagen, welchen Beitrag sein Ressort über Mittelumschichtungen leisten kann. Uns ist aber auch wichtig, nicht nur den Brand zu löschen, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir jetzt endlich ein Klimagesetz.
Stichwort Gerechtigkeit: Bei den Hilfszahlungen sollen jene Bauern, die sich gegen Dürreschäden versichert haben, nicht die Dummen sein, wie die SPÖ betont. Soll jetzt eine Pflichtversicherung für Bauern kommen?
Die bestehende Versicherung wird jetzt schon zu 55 Prozent von Bund und Ländern subventioniert. Wir müssen uns anschauen, warum sie nicht in größerem Ausmaß genutzt wird. Ich bin gesprächsbereit. Die Frage ist nur, ob eine Pflicht nicht eine gewisse Reaktanz auslöst.
Viel zu verhandeln gibt es auch bei der Wehrpflicht-Reform, für die Sie die Zustimmung einer Oppositionspartei brauchen. Womit wollen Sie ihnen entgegenkommen?
Die Hand ist in alle Richtungen ausgestreckt. Die FPÖ habe ich allerdings bisher so wahrgenommen, dass sie schlicht gegen jeden Vorschlag ist. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Die Grünen fordern, dass nicht nur die Grundwehrdiener, sondern auch die Zivildiener eine höhere Entschädigung bekommen sollen. Ist das für Sie denkbar?
Bei der Reform war es unser Ziel, nicht den Zivildienst unattraktiver zu machen, sondern den Grundwehrdienst attraktiver. Ein Teil davon ist die höhere Besoldung. Sollte es schlagend werden, dass auch der Zivildienst verlängert wird, werden wir im Rahmen der Gespräche mit allen Parteien unter Leitung der Verteidigungsministerin auch über diese Fragen diskutieren müssen.
Dominierendes Thema der vergangenen Monate war die Teuerung. Mit Ende August läuft die Spritpreisbremse aus. Wie soll es damit weitergehen?
Die bittersten Zeiten für die Autofahrer dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein. Die Straße von Hormus ist weiter nicht offen, es gibt weiter Krieg im Iran. Daher kann auch unser Kriseninstrument nicht mitten in der Krise auslaufen. Also brauchen wir weiter eine Spritpreisbremse mit Senkung der Mineralölsteuer und der Garantie, dass fallende Großhandelspreise weitergegeben werden. Zugleich soll aber auch die Margenbegrenzung von fünf Cent pro Liter wieder eingeführt werden. Die SPÖ ist nicht grundsätzlich für Eingriffe in den Markt. Aber wenn er nicht funktioniert, dürfen wir uns nicht wegducken. Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und die Teuerung einfach durchrauschen lassen.
Die Margenbegrenzung wurde Ende Mai abgeschafft. Was hat sich an der Lage geändert, dass sie jetzt wieder notwendig sein soll?
Die Preise sind leider weiter deutlich über dem Vorkriegsniveau, jener für Diesel lag zuletzt über zwei Euro. Auf der anderen Seite haben wir Öl-Konzerne mit einer Gewinnsteigerung von 65 Prozent, weil die Margen erhöht wurden. Es darf keine Krisenprofiteure …read more
Source:: Kurier.at – Politik
