Meinl-Reisinger bei Valtonen: „Der Sanktionsdruck muss weiter erhöht werden.“

Politik

Im Hof des finnischen Außenministeriums steht eine mannshohe Tafel. Auf blau-gelbem Grund prangt ein Kreis mit Sonnenblumen. Und darin steht „We Stand with Ukraine“. Für das finnische Außenamt, die Regierung, ja die gesamte Bevölkerung ist der Satz eine Selbstverständlichkeit. 

Denn anders als in Österreich, wo die größte Parlamentspartei so gar nichts von den Wirtschaftssanktionen gegen Moskau hält, ist die Sache für die Finnen klar: Russland ist eine Gefahr, und ihm ist einfach nicht zu trauen. So lautet der gesamtgesellschaftliche Konsens unter deutlich mehr als 80 Prozent der Finnen.

Österreichs Außenministerin ist zu Gast bei ihrer Amtskollegin Elina Valtonen. Sie will verstehen, wie das ehemals neutrale Finnland sich mit der NATO, den USA und Russland tut. Und Beate Meinl-Reisinger will auch wissen, wie sich die Finnen gegen versteckte Propaganda und Sabotage-Versuche im Netz wehren. „Es war ein Austausch unter Freunden“, sagt Valtonen zu dem Treffen.

Gerade was die Handelsbeziehungen angeht, sei man zwar gut unterwegs aber noch nicht am Ziel. So gehe etwa beim IT-Bereich und bei der Digitalisierung deutlich mehr an Austausch.

Tatsächlich kann Finnland gerade jetzt jeden wirtschaftlichen Impuls gebrauchen. Über Jahrzehnte hinweg für seine Ergebnisse bei den PISA-Bildungstests beneidet, hat Finnland nicht nur bei PISA abgebaut, es leidet unter einem grundsätzlichen Problem: Die Wirtschaft schwächelt. Und mit derzeit mehr als zehn Prozent Arbeitslosen ist Finnland europaweit ganz oben.

Umso bemerkenswerter ist die Haltung gegenüber Russland. Denn obwohl die Wirtschaft nicht brummt, und obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartner war, wurden die Grenzen geschlossen und die Handelsbeziehungen eingefroren – Sicherheit geht vor.

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Eskalation

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland eskalieren will“, sagt Valtonen. Aus ihrer Sicht gibt es nur ein Mittel, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. „Der Sanktionsdruck muss weiter erhöht werden.“ Die konservative finnische Regierung, in der auch die Rechtspopulisten vertreten sind, ist überzeugt: Mit Zureden ist Moskau nicht zum Frieden zu bewegen. „Man muss sie dort treffen, wo es am meisten wehtut.“ Und das sei das Geld.

Was nimmt Österreichs Außenministerin mit? Zuvorderst das eine: „Wir müssen die Dinge endlich ernst nehmen.“ Und damit meint sie die Bedrohung durch Russland. Meinl-Reisinger hat sich in Helsinki das „European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats“ angeschaut. Es ist eine Art Thinktank für hybride Gefahren – und wie man ihrer Herr wird. 2027 will die Außenministerin eine Konferenz zum Thema Informationsmanipulation in Wien abhalten. Und sie wünscht sich ein Zentrum in Wien. „Denn auch wir sind Ziel von Informationsmanipulation.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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