Die einen wollen Hilfe für die Bauern jetzt – die anderen ein Klimagesetz für die Zukunft: Seit Tagen können sich ÖVP, SPÖ und Neos nicht auf Dürrehilfen für die Bauern einigen. Auch am Donnerstag gingen die Verhandler ohne Einigung auseinander. Man wolle am Freitag weiterreden, hieß es.
An den strittigen Punkten hat sich freilich nichts geändert.
1) Mit einer Milliarde Euro werden die Dürreschäden in Österreich beziffert – nur 400 Millionen davon sind auch versichert. Warum soll Landwirten geholfen werden, die sich nicht versichern?
2) Der zweite Streitpunkt: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig soll die direkte Hilfe – kolportiert werden 260 Millionen Euro – aus seinem Ressort finanzieren, verlangen SPÖ und Neos.
3) Zudem wollen SPÖ und Neos die Verknüpfung der Dürrehilfen an das lange diskutierte Klimagesetz knüpfen.
Besonders letzten Punkt wollte der Präsident der Industriellenvereinigung am Freitagmorgen im Ö1 Morgenjournal so gar nicht gelten lassen.
„Also ich finde es absolut verstörend, dass man jetzt die Probleme in der Landwirtschaft mit dem Klimaschutzgesetz verbindet“, sagte Knill. „Das gehört entkoppelt. Der Landwirtschaft, gehört geholfen – das ist Thema des Landwirtschaftsministers mit dem Finanzminister.“
Was das Klimagesetz betreffe, gehe es um den Standort. „Und den Standort dürfen wir nicht weiter schädigen.“
Konkret stößt sich Knill daran, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes Österreich 10 Jahre früher die Klimaneutralität erreichen müsse. Er wolle vielmehr entlang der EU Vorgaben gehen, „die wir selbstverständlich unterstützen und auch einhalten“ und also bis 2050 klimaneutral werden. Als möglichen Kompromiss schlug Knill am Freitag vor, in Österreich bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren.
„Ich kenne kein einziges positives Argument, was Österreich für einen Vorteil hat, wenn wir im Alleingang 10 Jahre früher klimaneutral sein wollen“, sagte der IV-Präsident.
Source:: Kurier.at – Politik
