In Umfragen auf 16 Prozent abgestürzt, harte Kritik aus den Bundesländern, Ablösegerüchte: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) geht heute angeschlagen in sein viertes ORF-„Sommergespräch“. Auch inhaltlich hat er, mit Blick auf seine Wahlversprechen, prozentuell weniger Erfolge vorzuweisen als ÖVP und Neos. Das zeigt eine Auswertung des Politikmonitors – ein Forschungsprojekt der Universität Graz rund um Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik.
Die SPÖ konnte bisher in der Koalition nur 18 Prozent ihrer Versprechen voll oder teils umsetzen, während die ÖVP 33 und die Neos 27 Prozent erreichen. Woran liegt das? „Andreas Babler ist mit einem klar linken Programm in den Wahlkampf gezogen, das letztlich auch darauf abgezielt hat, eine linke Mehrheit in Österreich wieder zu gewinnen. Die hat es aber seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr gegeben“, sagt Praprotnik im Gespräch mit dem KURIER.
Zudem habe Babler den Fokus auf teure Reformen gelegt – etwa eine Kindergrundsicherung oder eine höhere Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. „Solche Vorhaben sind in einer Koalition mit ÖVP und Neos, aber auch in einer budgetär derart schwierigen Lage, wohl nicht umsetzbar“, sagt Praprotnik. Bei anderen Wahlversprechen, wie der Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, habe sich die SPÖ zwar durchgesetzt – allerdings wiederum nicht im versprochenen Ausmaß.
Die von Babler immer wieder propagierte Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern hätte das Budget wiederum entlasten können. Doch das schließen ÖVP und Neos bisher aus ideologischen Gründen aus. „Wenn die eine Partei die Beibehaltung des Status quo verspricht und die andere eine Reform, setzt sich im Regelfall der Status quo durch“, sagt Praprotnik.
SPÖ in Negativspirale
Babler konnte also den größten Teil jener Reformversprechen, für die er beim Sonderparteitag am 3. Juni 2023 zum SPÖ-Chef gewählt wurde, bisher nicht umsetzen. Bei besagtem Parteitag unterlief der SPÖ bekanntlich ein Auszählungsfehler, weshalb Babler erst im Nachhinein zum Parteichef gekürt wurde. Hatte er unter diesen Vorzeichen überhaupt eine faire Chance?
„Der Start war der denkbar schlechteste, aber das ist Jahre her. Ich denke schon, dass er eine faire Chance gehabt hat und weiterhin hat“, meint Praprotnik. Bei der Nationalratswahl 2024 unterbot die SPÖ mit 21,14 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Seit Sommer 2025 sinken die Umfragewerte kontinuierlich. Wenn die Bundespartei bei Wahlen und in Umfragen gut abschneide, seien im Normalfall auch die Landesparteien ruhig, so Praprotnik. Falls nicht, wie aktuell bei der SPÖ? „Dann kommen kritische Stimmen aus den Landesparteien. Man gibt in der Öffentlichkeit ein unstimmiges bis zerstritten Bild ab, was sich wiederum auf die Umfragen auswirkt.“ In so einer Negativspirale befand sich die SPÖ bereits vor dem Rücktritt von Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner – und nun erneut.
Wie könnte Babler ein Befreiungsschlag gelingen? „Die SPÖ muss darauf hoffen, dass sich die Wirtschaftsdaten noch erholen und man wieder einen größeren budgetären Spielraum hat“, sagt Praprotnik. Dann ließen sich auch Wahlversprechen leichter umsetzen.
Länder grenzen sich ab
Zuletzt wurde die Kritik der roten Länder jedenfalls lauter: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legte Babler einen Rücktritt nahe, sein Kärntner Amtskollege Daniel Fellner nannte die Umfragewerte „wirklich besorgniserregend“, und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher würde – entgegen der Linie der Bundes-SPÖ – mit der FPÖ koalieren. „Die Landesparteiorganisationen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
