Wenigstens mit seiner eigenen Partei hat Christian Stocker seine jüngste Ankündigung, sich für ein Verbot des politischen Islam im Verfassungsrang einzusetzen, abgesprochen. Denn postwendend nach der Ansage ihres Parteichefs kündigt die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer deren Umsetzung an. So rasch als möglich wolle sie „Nägel mit Köpfen machen“.
Schließlich sei der politische Islam „die größte Gefahr unserer Zeit“, so Bauer. Er stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat, wolle die Gesellschaft und den Staat umbauen, richte sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen und „gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben“.
Als Basis sieht Bauer das Regierungsprogramm. Dort finden sich zum Thema allerdings nur ein paar knappe Sätze, etwa die Schaffung neuer und die Verschärfung bestehender strafrechtlicher Bestimmungen. Als konkretes Beispiel wird die Verbreitung islamistischer Propaganda genannt.
Während die FPÖ mit Häme darauf hinweist, seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu fordern, warnen Experten vor überstürzten Maßnahmen, nur um bestimmten Stimmungen in der Gesellschaft Genüge zu tun: „Bei Sondergesetzgebungen, insbesondere im Verfassungsrang, muss man sehr vorsichtig sein“, sagt der Soziologe Kenan Güngör zum KURIER.
Bestandsaufnahme nötig
Ehe man über so ein Verbot diskutiere, sei erst eine Bestandsaufnahme nötig, ob überhaupt ein Handlungsbedarf bestehe. Falls ja – wofür es laut Güngör durchaus Anzeichen gebe – müsse geklärt werden, ob nicht die bestehenden Gesetze ausreichen, ob sie nachgeschärft oder tatsächlich neue Regelungen gefunden werden müssen. Dann stelle sich schließlich die Frage, ob die nötigen Strukturen zum Vorgehen gegen den politischen Islam vorhanden sind.
Wobei laut Güngör die Regelungen auch für alle anderen Strömungen – also Links- wie Rechtsextremismus – gelten müssten, die die liberale, demokratische Ordnung in Österreich bekämpfen wollen. „Beschränkt sie sich nur auf den Islam, könnte sie die gesellschaftliche Polarisierung nur weiter verstärken“, so Güngör.
Heikel, weil recht unpräzise, sei bereits die Begrifflichkeit. Etwa wenn jetzt die Rede davon sei, dass der Islam politisch geworden sei. Jede Glaubensgemeinschaft sei politisch, so Güngör. Die katholische Kirche genauso wie jene muslimischen Gruppierungen, die sich für einen Islam eingebettet in eine liberale Wertegemeinschaft stark machen würden. Man müsse also eine engere Definition finden, „sonst haben wir ein Problem“.
Neos: Muslimbrüder auf Terrorliste
Ähnliche Bedenken haben auch die Neos. Sie seien gespannt auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“. Denn ein Verbot würde eine klare rechtliche Definition voraussetzen, die juristisch halten muss, so Klubobmann Yannick Shetty. „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht.“ Zudem müsse sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, „die Zweige der radikalislamistischen Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen“.
Güngör warnt zudem davor, den Fokus allein auf den organisierten Islamismus zu richten. Den gebe es zwar nach wie vor. Mittlerweile würden sich aber einschlägige Hassbotschaften breitflächig über die sozialen Medien verbreiten, ohne dass große Organisationen dahinter stünden. Vielmehr würden Algorithmen dafür sorgen, dass sie sich ungebremst immer weiter reproduzieren. Güngör: „Umso wichtiger wäre es, auf EU-Ebene mit den großen Tech-Konzernen über eine Lösung dieses Problems zu reden.“
Source:: Kurier.at – Politik
