Englands Gefängnisse stellen den neuen britischen Premier auf die Probe. Denn den Justizanstalten geht der Platz aus, doch eine geplante Entlastungsmaßnahme stieß auf so viel Kritik, dass sich die Regierung zu ungewöhnlichen Lösungswegen gezwungen sah.
Aber von vorne: Englands Gefängnisse platzen schon länger aus allen Nähten. Einerseits nimmt die Zahl der Gewalttaten stetig zu, Haftstrafen werden tendenziell länger und immer mehr Menschen kommen in Untersuchungshaft. Andererseits gibt es bei den Gefängnisgebäuden – die zum Teil noch aus der viktorianischen Ära stammen – so viel Renovierungsbedarf, dass Räume geschlossen werden müssen, während sich Neubauten durch Planungsprobleme und Finanzierungsengpässe verzögern.
Mit 1. September gibt es laut britischem Justizministerium also nur mehr 1.500 verfügbare Plätze. Das ist halb so viel wie noch vor drei Monaten, erinnert die BBC.
Umstrittene Frühentlassungen
Eigentlich hätte der Herbst etwas Erleichterung bringen sollen. Eine Novelle hätte mit Anfang Oktober weitere vorzeitige Häftlings-Entlassungen vorgesehen. Es ist eine Maßnahme, die unter dem konservativen Premierminister Rishi Sunak eingeführt und von seinem Labour-Nachfolger Keir Starmer fortgesetzt wurde.
Doch unter der Tranche an Freigelassenen hätten diesmal auch Straftäter sein sollen, die für Totschlag verurteilt wurden. Dabei: jene zwei Briten, die den Tod des englischen Polizisten Andrew Harper mitzuverantworten haben. Der 28-Jährige war 2019 zu einem Einbruch in der Grafschaft Berkshire gerufen worden. Als er den drei fliehenden Einbrechern nachstellte, wurde er vom Fluchtauto kilometerlang mitgestreift. Er verstarb noch an der Unfallstelle.
Groß war der Aufschrei nicht nur von Harpers Familie, sondern großen Teilen der Bevölkerung: Mehr als eine Million Briten unterschrieben eine Petition, die sich gegen eine frühzeitige Entlassung der Straftäter aussprach.
Premierminister Andy Burnham sah sich gezwungen, zu revidieren. „Niemand möchte, dass es zu einer Situation kommt, in der diejenigen, die einen Polizisten getötet haben, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden“, räumte er gegenüber der BBC ein. Vergangene Woche ließ die britische Regierung wissen, dass Totschlag, Tod durch Trunkenheit oder frühere Sexualstraftaten von den frühzeitigen Entlassungen ausgenommen sind.
Eine Erleichterung für viele Angehörige, doch die Änderung bedeutet auch, dass rund 1.400 Straftäter mehr als gedacht hinter Gitter bleiben.
Um das abzufedern, will das Justizministerium nun jeden erdenklichen Raum nützen: Ungenützte Büroräume aber auch Waschküchen oder Umkleidekabinen sollen zu Gefängniszellen umfunktioniert. Umgerechnet 127 Millionen Euro werden dafür in die Hand genommen.
Doch einmal mehr hagelt es Kritik. „Man kann so viel zusätzlichen Platz schaffen, wie man will, und so viele neue Gefängnisse bauen, wie man will, aber woher soll das Personal kommen, das die Insassen beaufsichtigt?“, sagte Mark Fairhurst, Vorsitzender des Verbandes der Strafvollzugsbeamten. „Niemand will mehr Gefängnisbeamter werden.“
Die BBC wollte unterdessen wissen, ob die Kleidung der Insassen dennoch weiter gewaschen würde. Wiederholt haben in den letzten Jahren die verdreckten Zustände englische Gefängnisse zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.
Darüber hinaus wird der Umbau der Räume Monate dauern. In der Zwischenzeit nähert sich der Belegungsgrad der Gefängnisse immer stärker der 100-Prozent-Marke.
Source:: Kurier.at – Politik
