In Umfragen lag die AfD bereits uneinholbar vorn, am Sonntag haben die Wähler diesen Trend bestätigt: Laut einer ersten Prognose aus den Exit Polls, gemeldet von der ARD, haben 44,5 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen ihre Stimme gegeben – so viel wie noch nie in der Geschichte Deutschlands.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze landet mit 18,5 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgen die Linkspartei (9,5 %), SPD (8%), Grüne (9 %), BSW (4,5 %) und FDP (2 %). In Sachsen-Anhalt gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei geschätzt 76,7 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich euphorisch: „Wir haben Geschichte geschrieben“, jetzt gehe es darum die „grundsätzliche politische Wende“, die man angestrebt habe, auch zu verwirklichen. Ob da allerdings möglich wird, könnte in den nächsten Stunden noch zur Zitterpartie werden, Denn, ob die AfD mit diesem Ergebnis auch eine absolute Mehrheit schafft, ist unklar. Das hängt vor allem davon ab, ob das Bündnis Sarah Wagenknecht, BSW, den Einzug in den Landtag schafft. Wenn nicht, könnte sich die AfD-Absolute ausgehen, wenn schon, besteht immer noch die Möglichkeit, dass das BSW mit einer Unterstützung des AfD quasi den Steigbügelhalter für die in die Landesregierung macht.
Signal nach Berlin – und für Merz
Was Ulrich Siegmund auch deutlich machte, ist das „Zeichen in Richtung Berlin“ durch diese Wahl. Kanzler Friedrich Merz, so der AfD-Spitzenkandidat, sei „jeden Tag einen Tag zuviel im Kanzleramt“.
Schon im Vorfeld war klar, dass die Regierungsbildung nach der Wahl der große Knackpunkt sein wird. In Sachsen-Anhalt wird seit 2002 von der CDU regiert, derzeit in einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine Fortsetzung dieser Regierung ist mit diesem Wahlergebnis unmöglich.
Die AfD lag in den Umfragen seit Monaten stabil bei mindestens 41 Prozent, doppelt so viel wie bei der letzten Wahl 2021. Die CDU von Ministerpräsident Schulze erreichte damals 37,1 Prozent. Anders als sein langjähriger und beliebter Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU) brachte Schulze keinen Amtsbonus mit, er hatte erst Ende Jänner die Staatskanzlei übernommen.
AfD gab sich siegesgewiss
Auf Riesenplakaten an vielbefahrenen Trassen wie der Autobahn 2 warnte der Ministerpräsident mit dem Slogan „Zu weit rechts ist der Graben“ vor den Folgen einer Regierungsübernahme der AfD. Doch nicht nur Unmut über die wirtschaftliche Lage, auch die tiefe Unzufriedenheit mit der deutschen Bundesregierung und den etablierten Parteien fiel der Landes-CDU auf die Füße. Der Vorstoß von Schulze und zwei anderen CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente (Pension) für besonders langjährig Versicherte wirkte darum wie ein versuchter Befreiungsschlag gegenüber der Bundespolitik.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gab sich indes siegesgewiss und wollte „Geschichte schreiben“. Ob sie tatsächlich nach der Macht greifen kann, hängt aber der anderen Parteien ab: Alle anderen Parteien bis auf das BSW haben eine Koalition mit ihr ausgeschlossen – die Wagenknecht-Partei würde eine Minderheitsregierung der Rechtsextremen stützen. Die CDU müsste, so die AfD keine Mandatsmehrheit schafft, eine Koalition mit wohl allen anderen Parteien im Landtag schließen – auch mit der Linkspartei, die die Union eigentlich als Partner ausschließt.
Ganz, oder gar nicht
Der AfD-Spitzenkandidat …read more
Source:: Kurier.at – Politik
