Nur rund 1,7 Millionen Menschen waren in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt. Eine Regional-Wahl, eigentlich.
Wäre da nicht der Wahlsieg der AfD. Von einem Erdrutschsieg, einem Knalleffekt, einer Zeitenwende ist tags darauf in den deutschen Medien zu lesen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „(…) Wer Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in die Hände von Politikern geben will, die Deutschland zum Spielball der Großmächte und eines romantisch-neurotischen Volksglaubens machen, der weiß nicht, was er tut. Die Sympathien dafür kommen aus dem Bedürfnis, ‚reinen Tisch‘ zu machen. Den wird es aber nicht geben, nicht in Sachsen-Anhalt, nicht im Bund. Bei aller berechtigten Kritik an der Unvollkommenheit dieser Koalition muss man ihr doch dankbar sein, die Deutschen jeden Tag daran zu erinnern, was demokratische Politik eigentlich ist: nicht die Zerstörung, nicht die reine Lehre, sondern das Mögliche. Die Tragik der Koalition ist, dass sie in der neuen Zwei-Lager-Landschaft, die sich in Deutschland aus Anti-AfD und Pro-AfD abzeichnet, nicht den Jubel, sondern die Jammerei auf ihrer Seite hat.“
Neue Zürcher Zeitung: „Wie Sachsen-Anhalt künftig regiert wird, kann an diesem Wahlabend niemand wissen. Die Suche nach einer Mehrheit kann mühsam werden. Es gibt aber keinen Grund, sie auf Teufel komm raus abzukürzen. Dafür ist das Ergebnis zu eindeutig. Eine relative Mehrheit der Wähler hat für einen grundlegenden Politikwechsel gestimmt und ihn den Parteien der Mitte, insbesondere auch der CDU, nicht zugetraut. Das Pendel schwang in Sachsen-Anhalt nicht bloß nach rechts, es fegte über die Mitte hinweg und hinterließ ihr eine gefährliche Lehre: der Kompromiss als Schwäche, der Ausgleich als Verrat. Die AfD ist jetzt zunächst in der Verantwortung, aus ihrem triumphalen Wahlergebnis eine parlamentarische Mehrheit zu machen. Eine Partei mit mehr als vierzig Prozent lässt sich vielleicht weiter von der Regierung fernhalten. Politisch isolieren lässt sie sich nicht mehr. (…)
“Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei (Anm.: CDU), nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen zeigen es deutlich. 86 Prozent der abgewanderten Wähler äußerten sich enttäuscht über Bundeskanzler Friedrich Merz. Er habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Erst durch die großen Hoffnungen, die gerade rechtskonservative Wähler mit Merz verbanden, erklärt sich der harte Aufschlag der Partei jetzt. Merz stand für den Bruch mit den von vielen zuletzt als bleiern empfundenen Merkel-Jahren. (…)
La Repubblica (Rom): „Deutschland hat eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des “Nie wieder„ verraten. Und zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus tritt eine rechtsextreme Partei, die Schlagworte verwendet und auf die unmenschlichen Ideen jener Ära zurückgreift, die Alternative für Deutschland (AfD), an, eine Region zu regieren.“
Corriere della Sera (Mailand): „Wie man eine Welle nicht zurückdrängen kann und ein zerbrochenes Gefäß nicht wieder zusammensetzen kann, ohne dass die Risse sichtbar bleiben, so kann Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu dem zurückkehren, was es vorher war. Der Triumph der AfD hat historische Ausmaße, selbst wenn sie nicht an die Regierung gelangen sollte. Noch davor …read more
Source:: Kurier.at – Politik
