Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben am Sonntag in der Früh die Wahllokale für eine womöglich richtungsweisende Landtagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können rund 1,69 Millionen Wählerinnen und Wähler über einen neuen Landtag abstimmen.
Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, weil die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD (Alternative für Deutschland) laut Umfragen erstmals die Aussicht auf eine absolute Mehrheit hat.
Deshalb ist das Interesse im In- und Ausland an der Abstimmung in dem kleinen ostdeutschen Bundesland besonders groß. Mit ersten Zwischenergebnissen für die Wahlkreise wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll in der Wahlnacht oder am frühen Montagmorgen vorliegen.
Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021
Die Wahlbeteiligung lag bis zu Mittag deutlich über der von vor fünf Jahren. Bis 12.00 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler.
Am Vormittag des Wahlsonntags „war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen“, erklärte die Landeswahlleiterin. Es gebe „keine unverhältnismäßigen Wartezeiten“.
AfD klar vorne in Umfragen
Die AfD liegt derzeit laut mehreren Umfragen mit gut 40 Prozent klar an der Spitze, dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit etwas über 20 Prozent. Auch die Linke, die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen könnten in den Landtag einziehen, das linkspopulistische BSW und die liberale FDP würden demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es könnte am Abend zu einer Hängepartie kommen, wenn die AfD in die Nähe einer absoluten Mehrheit rückt oder das Ergebnis für das BSW um die Fünf-Prozent-Schwelle liegt, die zum Einzug in den Landtag berechtigt. Denn das BSW hat als einzige Partei eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD angedeutet.
AfD macht aus Radikalität keinen Hehl
Für den Fall, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekommen sollte, hat Siegmund radikale Veränderungen angekündigt. Falls er sie verfehlt, will er sich im neuen Landtag aber nicht einer Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Siegmund schließt jede Koalition mit anderen Parteien aus.
Ministerpräsident Schulze wiederum hat angekündigt, dass er auf keinen Fall Minister von AfD und Linken ins Kabinett berufen oder Koalitionen mit diesen beiden Parteien bilden werde. Er ließ offen, wie er für eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen nötige Mehrheiten organisieren würde. Ein Modell gibt es in der CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen, die einen sogenannten Konsultationsprozess etabliert hat, um in Einzelfragen Mehrheiten bei Abstimmungen zu erhalten. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine formelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt.
Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD haben Bund und Länder in Deutschland bereits beraten, wie sie negative Auswirkungen einer mutmaßlich radikalen AfD-Politik auf andere Landesteile Deutschlands verhindern können. Die AfD wiederum sieht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Auftakt zu einer Regierungsübernahme in ganz Deutschland.
Source:: Kurier.at – Politik
