Am Mittwoch war der erste Ministerrat nach der Sommerpause, und die Regierung hat sich vorgenommen: „Es wird der Herbst der Ergebnisse.“ Als Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in seiner Aufzählung der Projekte, die anstehen, auch die Bundesstaatsanwaltschaft nannte, blinzelte er nicht einmal. Erstaunlich, diese Selbstbeherrschung.
Zu genau diesem Thema gibt es gerade massive Irritationen. Und das nicht nur innerhalb der Koalition, sondern sogar beim Ex-Koalitionspartner der Türkisen, den Grünen: „Wir wissen, mit der ÖVP ist es ein Kampf. Aber sie so aufzublatteln, das geht nicht.“
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Dienstagabend über APA und Standard verlautbart, dass der Entwurf „grundlegend zu überarbeiten“ sei – aber nicht von ihr, sondern der ÖVP. Schließlich richte sich die Kritik, die im Begutachtungsverfahren geäußert wurde, „so gut wie ausschließlich an die Verfassungsbestimmungen, die das Bundeskanzleramt entworfen hat“, so Sporrer im Standard. In anderen Worten: Alles, was am Entwurf schlecht ist, hat die ÖVP verbockt.
Sporrer bestätigt im Interview, ihr sei klar gewesen, dass der Entwurf so nie durchgehen werde. Unterschrieben habe sie ihn trotzdem, weil er das abbilde, was in der Koalition konsensfähig gewesen sei. Die Begutachtung sei wichtig gewesen, „um den kritischen Argumenten mehr Gewicht zu geben“.
Eine Vorgehensweise, die alles andere als üblich sei, heißt es bei den Grünen, die in der vorigen Regierung die Justizministerin gestellt hatten. „Ihr ist wohl nicht klar, was sie da angerichtet hat.“ Die gesamte Justiz hat den Entwurf heftigst kritisiert, und jetzt ist auch noch der Koalitionspartner verärgert.
Dass Sporrer den Entwurf zurückzieht, darüber sei man erleichtert. Es gehe nur um die Art und Weise.
„Legistisches Gesamtkonzept“
Rückblick: Die Justizministerin priorisiert das Projekt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie will schaffen, woran Türkis-Grün gescheitert ist und eine neue, unabhängige Weisungsspitze installieren. Ein Teil, das „Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft“, wird in ihrem Ressort konzipiert, der verfassungsrechtliche Teil im Kanzleramt. Die Verhandlungen verlaufen schleppend, Ende Juni präsentieren Sporrer, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger dann gemeinsam das – wie Sporrer es da noch nennt – „legistische Gesamtkonzept“.
Zwei Monate später distanziert sich die Ministerin davon. In der ÖVP ist man irritiert: „Skurriler geht es nicht mehr.“ Was Sporrer da betreibe, sei „Kindsweglegung“.
Wie es jetzt weitergeht? „Wenn die SPÖ alles herausstreichen will, was uns wichtig ist, wird es schwierig“, so die knappe Antwort. Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft im Regierungsprogramm steht und sich die ÖVP „an das, was ausgemacht wurde, gebunden fühlt“, werde man aber weiterverhandeln.
Vorher sei sicher ein klärendes Gespräch notwendig. Denn: „Das war ein klares Foul.“ Und nicht das erste. „Langsam fragen wir uns, wie soll man mit diesen Roten arbeiten?“, heißt es aus Regierungskreisen.
Entwurf nicht abgestimmt
Schon vergangene Woche gab es zwei gröbere Ärgernisse: Am Freitagvormittag tauchte im Boulevard der Entwurf zur Sozialhilfe-Reform auf. Im Laufe des Tages hat ihn Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) „zur Abstimmung“ an die Koalitionspartner und die Länder geschickt – wobei ihn manche erst am Sonntag erhalten haben wollen.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist mit dem „nicht abgestimmten Entwurf bei Weitem nicht zufrieden“, wie er wissen ließ. Im Schumann-Ressort kontert man, dass es durchaus positive Rückmeldungen gegeben habe, etwa aus Niederösterreich. Dass noch verhandelt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
