Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bisher davon abhält, ihre neuen Regeln umzusetzen.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung.
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Republikaner haben in beiden Kammern knappe Mehrheit
Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem Rechtsstreit, der sich inzwischen schon länger hinzieht. Eine Bundesrichterin einer niedrigeren Instanz in Boston hatte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner halten in beiden Kammern aktuell eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen.
Source:: Kurier.at – Politik
