Die EU-Länder haben eine Frist für die Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschoben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Montag, die eigentlich am Mittwoch fällige Verlängerung der Strafmaßnahmen um eine Woche zu verschieben. Frankreich hatte nach Angaben aus Diplomatenkreisen zuvor gefordert, den Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
Die nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3.000 russische Einzelpersonen und Organisationen. Der russisch-usbekische Oligarch Usmanow, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste.
Frankreich schloss sich Forderung der Slowakei an
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen schloss Frankreich sich nun überraschend der Forderung der Slowakei an, den 73-jährigen ehemaligen Anteilseigner des Fußballvereins FC Arsenal von der Liste zu streichen. Frankreich nannte demnach keinen genauen Grund und verwies lediglich auf die „nationale Sicherheit“.
Die Financial Times berichtete, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag lediglich, in Brüssel würden derzeit „Gespräche auf technischer Ebene“ geführt.
Diplomaten aus mehreren EU-Ländern warnten davor, den Eindruck einer Lockerung der Russland-Sanktionen zu erwecken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: „Es ist definitiv nicht die Zeit, Sanktionen aufzuheben“ oder „russische Oligarchen vor den Sanktionen zu retten“.
Source:: Kurier.at – Politik
