Ein Klimagesetz war seit Jahren überfällig – nun liegt es vor.
Es gibt den Rahmen zur Reduktion der Treibhausgase bis Ende 2030 vor, nicht aber die Maßnahmen, wie das gelingen soll. Das wird erst der „Klimafahrplan“ definieren, der aber erst Ende nächstes Jahr fixiert werden soll.
Warum also die Aufregung, worum geht es? Der KURIER hat die Antworten auf die drängendsten Fragen.
Was ist Klimaschutz?
Nachdem die Wissenschaft eindeutig belegen kann, dass die Erderwärmung durch von Menschen erzeugte Treibhausgase geschieht, hat man bereits 1992 beim ersten UN-Klimagipfel in Rio das grundsätzliche Ziel anerkannt, eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern und die Treibhausgas-Emissionen dafür begrenzen zu müssen. Es geht also um den gigantischen Plan der Transformation, dass sich alle Staaten der Erde von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energieerzeugung (vor allem Wasserkraft, Windkraft, PV) verabschieden müssen.
Was sind Treibhausgase?
Die wichtigsten Treibhausgase sind Kohlendioxid () , das vor allem bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entsteht, sowie Methan und Lachgas, die aus der Landwirtschaft stammen.
Also gibt das neue Klimagesetz vor, wie Österreich seine Treibhausgase auf null reduzieren wird?
Nein. Es schafft nur den Rahmen für Klimapolitik. Es verankert das Ziel Klimaneutralität 2040, schreibt verbindliche jährliche Treibhausgas-Emissionsobergrenzen bis 2030 fest und verpflichtet die Regierung, über einen Klimafahrplan mit Sektorzielen (für Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft), Maßnahmen, Monitoring und einem Korrekturmechanismus für die Zielerreichung zu sorgen. Auch die Klimawissenschaft wird eingebunden und Stellungnahmen zu Maßnahmen abgeben können.
Was sind die jährlichen Treibhausgas-Emissionsobergrenzen laut Gesetz?
Diese sind in der Grafik ersichtlich. Das Gesetz gibt nur die Ziele bis 2030 wieder, der KURIER hat weitergerechnet, wie die Reduktion bis 2040 aussähe, wenn die gleiche Logik einer linearen Reduktion bis 2040 fortgeführt wird.
Welche Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase sind vorgesehen?
Noch keine, die werden erst bis Ende 2027 in einem Klimafahrplan erarbeitet.
Muss Österreich bis 2040 klimaneutral sein – und was bedeutet das?
Nein. Im Gesetz findet sich nur ein „Bekenntnis“ der Regierung zur Klimaneutralität 2040, bindend, sanktionier- oder klagbar ist die Klimaneutralität nicht. Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut für Klimafragen bezeichnet das Gesetz „dekorative Prosa“. Klimaneutral heißt, dass ein Staat bilanziell nicht mehr Treibhausgase ausstößt, als er natürlich in Wäldern, Mooren oder humusreichen Böden speichern kann. oder technisch abfiltert und tief im Boden vergräbt.
Speichern Österreichs Wälder jetzt schon viel jedes Jahr?
Die traurige Antwort ist Nein. Durch Hitze, Dürre, Borkenkäfer, Waldbrände und Holzwirtschaft haben Österreichs Wälder bereits 2018, 2019, 2023 und 2024 mehr an die Atmosphäre abgegeben als aufgenommen.
Warum setzt sich Österreich solche Klimaziele?
Umweltminister Norbert Totschnig erinnerte an das UNO-Klimaziel von 2015, das in Paris fixiert wurde. Das sieht eine „Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2 °C, möglichst bei 1,5 °C“ vor. Wichtiger für uns sind die bereits beschlossenen Klimaziele der EU für 2030 und 2040. Bis 2030 sollen die Treibhausgase der EU-Staaten (immer im Vergleich zu 2005) um 55 Prozent sinken, bis 2040 um 90 Prozent. Für 2030 hat jedes EU-Land ein eigenes Klimaziel, Österreichs Treibhausgase müssen nach den EU-Regeln um 48 Prozent sinken.
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Source:: Kurier.at – Politik
