Alle stimmen sie ein in den Chor. Die SPÖ, um die Partei intern zu befrieden. ÖVP und Neos, um die Regierungsreihen zu beruhigen.
Noch-SPÖ-Chef Andreas Babler will mit den künftigen geschäftsführenden Partei-Obleuten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher Stabilität in die SPÖ bringen, ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker für Stabilität in der Regierung sorgen, wie er am Sonntag ausrichten lässt.
Zu Wochenbeginn dräut allen Beteiligten in der Bundesregierung aber, dass die künftige Dreierspitze der SPÖ samt Vizekanzler-Wechsel vom scheidenden Babler zum rekonvaleszenten Finanzminister Markus Marterbauer einem noch nie dagewesenen Hasard-Spiel gleicht. Marterbauer unterzieht sich derzeit einer Krebstherapie – erst, wenn der 61-Jährige genesen ist, will Babler den Regierungsposten an ihn übergeben.
Wann genau das sein wird, das ist offen. Ebenso unklar ist, wie sich die SPÖ organisiert, wenn die Behandlung nicht so fortschreitet, wie von allen erhofft.
Und, wohin sich die SPÖ programmatisch und ideologisch hinbewegt, um sich zu ordnen, wie sie am Sonntag proklamierte. Man sei „hochnervös“ und „auf der Hut“, heißt es rund um den Ballhausplatz, denn es sei bereits jetzt „extrem schwierig, sich auf gemeinsame Beschlüsse zu einigen“. Die Kanzlerpartei war und ist nicht nur einigermaßen überrascht, dass die SPÖ in Person des Finanzministers am Freitag vor dem historischen SPÖ-Wochenende im ZiB2-Interview die geballte Wirtschaftskompetenz der Koalition in den roten Reihen verortet. Zur Erinnerung: den Wirtschaftsminister stellt die ÖVP mit Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die ÖVP befürchtet auch, dass unter der designierten Vizekanzlerschaft Marterbauers die Partei „noch mehr nach links abdichtet“ als dies schon der Fall ist. Womit bestehende und weitere Regierungsvorhaben noch länger dauern könnten als das gegenwärtig schon der Fall ist. Stichwort Medienpaket, Reformpartnerschaft, Sozialhilfe Neu – gar nicht zu reden vom Bundesstaatsanwalt, den SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ob Kritik von allen Seiten zurück an den Start schickte.
Sowohl bei der ÖVP als auch bei den Neos ist man nach der SPÖ-Neuaufstellung nach außen hin bemüht, die Füße stillzuhalten. Die Regierung arbeite ihr Programm ab und die Unruhe betreffe ausschließlich die SPÖ, heißt es auf KURIER-Nachfrage bei Türkis wie Pink. Wiewohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf X keinen Hehl daraus macht, dass die Geduld mit der SPÖ enden wollend ist: Mehrmonatige Übergangsprozesse trügen „nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten. Wir können daher in der Regierungsarbeit nicht Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen“.
Nach innen müssen beide auch ihre Länder-Chefs beruhigen, denn die bundesweiten Umfragetiefs schlagen sich durch und setzen sich fest. (Die ÖVP liegt in Umfragen derzeit bei 20,6 Prozent, die Neos bei 7,7 Prozent und damit unter den Nationalratswahlergebnissen 2024.)
So schickte sich Stocker gestern an, die Stimmung bei seinen wichtigen Länderchefs auszuloten. Der Tenor aus den wichtigen Ländern – Thomas Stelzer (OÖ) und Anton Mattle (Tirol) wählen 2027, Johanna Mikl-Leitner (NÖ) 2028 sei einhellig gewesen: „Alles, nur keine Neuwahlen“.
Daran könne nur einer Interesse haben: FPÖ-Chef Herbert Kickl, der laut APA-Wahltrend bei 38 Prozent liegt. Und all jenen, die sich eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wünschen. Einer davon heißt Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler und ÖVP-Chef tritt alsbald wieder öffentlich auf. Anfang November bei Thomas Prantners C3-Business-Talk und wird seit Monaten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
