Er selbst stand nicht einmal auf einem der unzähligen Wahlzettel, trotzdem ließ es sich Milorad Dodik nicht nehmen, selbst die Siegesrede zu halten. Der Nationalist dominiert auch nach den Wahlen am Sonntag mit seiner SNSD-Partei weiterhin die Politik im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, einem Land, das er ganz offen auch in diesem Wahlkampf für „tot“ und als „unmögliches Land“ bezeichnet hat. Dodik, der sich seit Jahren gegen die Zentralregierung des Landes stellt und deren Entscheidungen, aber auch die der Gerichte oder der internationalen Aufsichtsbehörde ignoriert, bedankte sich für den Sieg als erstes bei Donald Trump und Wladimir Putin. Die siegreiche Kandidatin, Željka Cvijanović, die jetzt wieder in das dreiköpfige Staatspräsidium in Sarajewo einzieht, ist eine Figur von Dodiks Gnaden.
Nationalisten am Wort, mit gestrigen Themen
Dodik ist nur die radikalste Figur in der Politik der immer noch zersplitterten, kaum regierbaren Balkanrepublik. Auch bei der kroatischen Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas haben sich bei diesen Wahlen die Nationalisten der Partei HDZ durchgesetzt. Einzig bei den Bosniaken, der größten Gruppe unter den etwa drei Millionen Einwohnern des Landes, wurde die Sozialdemokraten stärkste Partei.
Vier Seiten Stimmzettel für eine kaum überschaubare Wahl
Die Wahl ist ein komplexer, kaum überblickbarer Vorgang, bei dem das zentrale Parlament, die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und das der kroatisch-muslimischen Föderation neu bestimmt wurden. Zudem wurden die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats gewählt.
„Das Positive ist, die Wahl hat technisch meist tadellos funktioniert“, beschreibt EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter, der die Wahl als EU-Beobachter vor Ort verfolgt hat, seine Eindrücke. Das neue elektronische Wahlsystem hat nicht nur die Unzahl an Stimmen und Stimmzetteln, die abzugeben waren, ohne größere Probleme bewältigt, auch der in Bosnien bei früheren Wahlen chronische Wahlbetrug scheint damit der Vergangenheit anzugehören. Die um zehn Prozent gesunkene Wahlbeteiligung ist auch darauf zurückzuführen, dass zumindest die Schummeleien mit irgendwelchen Phantom-Wählern nicht mehr möglich sind.
Ein EU-Beitritt wird nicht einmal diskutiert
Bosnien-Herzegowina ist – zumindest auf dem Papier – Kandidat für einen EU-Beitritt, irgendwann. Doch auch wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Beitritt wünscht, Thema im Wahlkampf war er nicht. Brandstätter: „Es war wieder ein nationalistischer Wahlkampf, bei dem die EU keine Rolle gespielt hat.“
Stattdessen wurden alte Rachegefühle aus dem Jugoslawien-Krieg vor dreißig Jahren wachgerufen. Dass der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić, der als „Schlächter vom Balkan“ für die Ermordung Tausender Bosniaken verantwortlich ist, erst kürzlich in Belgrad mit allen politischen Ehren bestattet wurde, ließ im Wahlkampf die Gefühle hochkochen.
„Verlieren viel EU-Geld für ihr Land, wenn sie nicht Reformen machen“
„Hoffentlich kehrt jetzt wieder Ruhe ein, nachdem diese Wahl entschieden ist“, gibt sich der EU-Abgeordnete bemüht optimistisch. Die Menschen auf der Straße wüssten genau, dass Europa ihre einzige Hoffnung ist und dass die nächsten politischen Schritte nur Richtung EU führen könnten. Dass auch diese Wahlen nichts an der Zersplitterung und politischen Lähmung des Landes ändern würden, wie man es oft von der Bevölkerung hört, will auch Brandstätter nicht bestreiten, „trotzdem muss die EU weiter mit diesem Land engen Kontakt halten. Die Politiker hier müssen begreifen, dass sie viel EU-Geld für ihr Land verlieren, wenn sie nicht endlich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
