Nach den dramatischen Krisensitzungen der SPÖ-Granden am Wochenende, bei denen der Rückzug auf Raten von Parteichef Andreas Babler beschlossen wurde, geht die Partei nun an die formelle Umsetzung ihrer Neuaufstellung: Donnerstagnachmittag werden Klubobmann Philip Kucher und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vom Vorstand zu geschäftsführenden Parteivorsitzenden gekürt, die Babler bis zu seinem Rückzug als Parteichef Anfang 2027 zur Seite gestellt werden. Danach übernimmt das Duo interimistisch die Parteiführung, ehe im Frühjahr Finanzminister Markus Marterbauer – so es seine Gesundheit zulässt – zum Parteichef gekürt wird.
Doch wie sind die Aufgaben zwischen ihnen und Babler bis Jahresende verteilt? Kucher und Holzleitner seien für die Partei sowohl in der Innen- wie Außenkommunikation zuständig, Babler sei der Ansprechpartner für die Regierungspartner, schildert Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf Ö1.
Trotz dieser etwas komplizierten Übergangs- und Kompromisslösung sei die Stimmung in der Partei gut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Das wird auch aus jenem Lager bestätigt, das in den vergangenen Jahren am unzufriedensten mit der Babler-SPÖ war.
„Die Konfliktlinien zwischen den einzelnen Länderorganisationen – etwa zwischen Wien und Burgenland – sind aufgelöst. Alle wissen, dass sie ihre eigenen Interessen hinter jene der Partei stellen müssen“, sagt ein hochrangiger Länder-Funktionär zum KURIER. Nachsatz: „Ich hoffe, es bleibt auch so.“
Alles eitel Wonne also? Nicht ganz. Für viele Genossen ist es weder nachvollziehbar noch tragbar, dass Babler zu Jahresbeginn zwar den Vizekanzler-Posten an Marterbauer übergibt, aber weiterhin Minister (Kultur, Medien, Wohnbau, Sport) bleibt. So eine Vorgehensweise sei absolut unüblich, weil dann der abgesetzte Parteichef weiterhin eine gewichtige Rolle spielen würde, gibt der Funktionär zu bedenken. Er rechnet daher damit, dass es nicht dazu kommen wird.
Zeitplan
Was ihm noch mehr Sorgen bereitet: Der von der SPÖ am Wochenende mühsam ausgehandelte Zeitplan könnte nicht aus den eigenen Reihen, sondern vom Koalitionspartner ÖVP torpediert werden. Bei den Roten befürchtet man, dass man bei den Türkisen nur eine Möglichkeit sieht, den Verlust des Landeshauptmann-Postens an die FPÖ in Bastionen wie Ober- und Niederösterreich bei den ab 2027 anstehenden Wahlen noch zu verhindern: vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene.
Zwar würde auch dabei für die ÖVP nicht mehr als Platz zwei deutlich hinter der FPÖ herausschauen, aber selbst als Juniorpartner eines Kanzlers Herbert Kickl könne man für die eigene Klientel mehr herausschlagen als in der jetzigen Dreierkoalition – und damit für den nötigen Schub für die Landtagswahlen sorgen.
SPÖ nur mehr bei zwölf Prozent
Einen solchen braucht auch die SPÖ. Die jüngsten internen Turbulenzen haben sie laut einer aktuellen Umfrage von OGM für ServusTV von den zuletzt ohnehin schon desaströsen 15 Prozent auf zwölf Prozent zurückfallen lassen.
Damit liegt sie bereits hinter den Grünen (15 Prozent).
Vorne unerreichbar die FPÖ (39 Prozent), dahinter
die ÖVP (21 Prozent).
Die Neos liegen bei sieben Prozent, die KPÖ steht mit vier Prozent mit einem Fuß im Parlament.
Source:: Kurier.at – Politik
