Thomas Stelzer ist seit 2017 Landeshauptmann in Oberösterreich und in einer Koalition mit der FPÖ. Umfragen für die Landtagswahl, die im Herbst 2027 stattfindet, sehen die Blauen bei knapp über 30 Prozent, Stelzers ÖVP knapp darunter. Wie es ihm damit geht, was die Dreierkoalition im Bund damit zu tun haben soll – und wie er die Krise in der SPÖ beurteilt.
KURIER: Hat Sie schon einmal der Gedanke gestreift, dass Sie in einem Jahr nicht mehr Landeshauptmann sein könnten, sondern Manfred Haimbuchner?
Thomas Stelzer: Ich will wieder Nummer eins werden und dafür werde ich hart arbeiten. Die Situation ist ernst.
Ernst für wen? Für Sie oder für das Bundesland?
Für Oberösterreich, weil wir als Wirtschafts- und Industriestandort sehr gefordert sind. Und für die ÖVP im Land, weil wir sehr viel Gegenwind vom Bund haben.
Gegenwind inwiefern?
Wenn die ÖVP im Bund bei 20 Prozent liegt, müssen wir im Land ganz schön viel drauflegen, damit wir unser Ziel, über die 30 zu kommen, erreichen. Es ist bislang nicht gelungen, Zustimmung daraus zu generieren, dass wir Kanzlerpartei sind. Die Menschen müssen wieder spüren, dass wir wissen, wohin wir mit der Republik wollen, und dass diese Regierung in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.
Leichter wird es jetzt durch den anstehenden Führungswechsel in der SPÖ wohl nicht. Wie sehen Sie die Lage?
Die internen Angelegenheiten der SPÖ sind nicht unsere Angelegenheit. Fix ist: Solche Debatten sind für die Stabilität der Bundesregierung nicht förderlich.
Ist diese Regierung noch handlungsfähig?
Ja. Das muss sie jetzt auch durch ihre Arbeit beweisen.
Ab welchem Punkt sagen Sie, wir brauchen Neuwahlen?
Neuwahlen sind kein Selbstzweck und lösen noch keine Probleme. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung handelt, damit das Leben der Menschen besser wird. Solange das gewährleistet ist, muss der Auftrag lauten: arbeiten statt wahlkämpfen.
In der ÖVP gibt es angeblich auch eine Führungsdebatte. Es heißt, dass unter anderem Sie nicht zufrieden sind mit Kanzler Christian Stocker. Warum?
Christian Stocker war bereit, in einer ganz schwierigen Phase Verantwortung zu übernehmen. Er ist seither ein breit akzeptierter Kanzler und Bundesparteiobmann, auch international. Aus meiner Sicht ist er unumstritten. Aber es ist uns allen klar, dass diese Regierung mehr auf Zug kommen muss.
Wie viel Zeit geben Sie ihr? In einem Jahr sind Wahlen.
Mir ist jeder Tag früher lieber, an dem die Leute sagen: Jawohl, diese Bundesregierung arbeitet so, wie wir uns das vorstellen.
Was stellen Sie sich denn vor?
Wir müssen uns in der EU für vernünftige Regelungen einsetzen – ich denke da an die CO2-Zertifikate und an das Verbrenner-Aus. Sonst vertreiben wir die Industrie aus Österreich und der EU. Nicht nur in Oberösterreich hängen Zigtausende Arbeitsplätze dran.
Und die jüngsten Maßnahmen? Ich habe aus Oberösterreich keinen Jubel zur Spritpreisbremse gehört.
Ich bin froh, dass dieser Schritt gesetzt wurde, auch für die Industrie ist das positiv. Aber langfristig müssen wir uns auf europäischer Ebene mehr durchsetzen.
Zum Reizthema Sozialhilfe liegt ein Entwurf vor. Was halten Sie davon?
Wir haben in Oberösterreich einen klaren Zugang: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer aber glaubt, er kann die Sozialhilfe zum Lebensmodell machen, der wird motiviert, sich Arbeit zu suchen. Und es funktioniert. Die Zahlen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
