Gerade einmal drei Wochen sind es noch zu den Midterms in den USA. Glaubt man den Umfragen, werden die für Donald Trump verheerend ausfallen: Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus, derzeit von den Republikanern dominiert, könnten am 3. November an die Demokraten gehen. Mit dem Durchregieren wäre es für den Präsidenten vorbei.
Schuld daran sind zu einem großen Teil die Teuerung der letzten Monate – vor allem beim Sprit: Benzin ist seit seinem Amtsantritt um 40 Prozent teurer, Diesel sogar um 73 Prozent; und das, obwohl die USA selbst der größte Ölproduzent der Welt sind. Schuld daran fühlt sich Trump nicht: Obwohl alle Indikatoren darauf hindeuten, dass die Preise erst nach Beginn des Irankriegs explodiert sind, schiebt er regelmäßig die Schuld den Demokraten („sie schließen unsere Raffinerien“) oder die Ukrainer („sie jagen die Anlagen der Russen in die Luft“).
Am Freitag hat Trump darum zum Hörer gegriffen und die Lage in seinen Augen gelöst: Er hat mit Wladimir Putin vereinbart, dass kurzfristig 300.000 Tonnen russischer Diesel auf den Weltmarkt fließen werden, später bis zu drei Millionen. Die Dieselpreise in den USA und weltweit würden dadurch im Rekordausmaß fallen, schrieb er nach dem Telefonat auf Truth Social – „UND ZWAR SCHNELL“.
Leeres Versprechen
Dass das passieren wird, glaubt allerdings kaum jemand. Die Menge, die Putin über die nächsten Wochen liefern soll, entspricht etwa 2,2 Millionen Barrel, doch allein die USA verbrauchen vier Millionen Barrel Diesel täglich. Weltweit fehlen von den einst etwa 104 Millionen Barrel Öl Raffineriekapazität mittlerweile etwa zehn Prozent.
Putins Öl wäre also wohl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt, dass nicht mal klar ist, ob Russland die zugesagte Menge überhaupt liefern kann: Die sechs größten Raffinerien des Landes arbeiten nur zu halber Kapazität, eben wegen der ukrainischen Angriffe.
Nicht wenige Beobachter fragen sich daher, warum Trump den Deal abgeschlossen hat. Auch wenn die Ankündigung ihm medial Rückenwind verschaffen kann, wird an den Tankstellen davon wenig bis gar nichts spürbar werden. Auch seine eigenen Sanktionen gegen Russland weicht er massiv auf: Erst vor einem Monat hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das allen Käufern russischen Öls massive Zölle androht. Damit hätte er Putin zu Zugeständnissen zwingen wollen.
„Geburtstagsgeschenk für Putin“
Vor allem in Kiew ist man daher mehr als verstimmt. Präsident Wolodimir Selenskij sprach von einem „Geburtstagsgeschenk für Putin“, der war am 7. Oktober 74 geworden. Tatsächlich untergräbt der Deal nicht nur die ukrainischen Anstrengungen, Putins Ölindustrie zu schwächen und ihm damit die Kriegskasse zu leeren, sondern er verschafft Putin im Gegenteil auch noch zusätzlich Mittel.
Manch Kritiker vermutete daher gar böse Absicht. Schon vor Wochen hatte Trump die Ukrainer aufgefordert, den Raffinerien-Beschuss einzustellen, sie ignorierten das weitgehend. Dass er den Putin-Deal just zu am Freitag verkündete, als Selenskijs Stabschef Kyrilo Budanow und Geheimdienstchef Rustem Umerow persönlich Bei Trumps Unterhändler Steve Witkoff in Miami waren, dürfte wohl kaum Zufall gewesen sein.
Die Gesprächsrunde, bei der auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und EU- und NATO-Vertreter mit am Tisch saßen, hätte Optionen für einen Waffenstillstand ausloten sollen. Dazu war auch eine Reise von Kushner und Witkoff zu Putin für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
