Der irische Ratsvorsitz hat am Samstag deutliche Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 präsentiert: Laut veröffentlichter „Verhandlungsbox“ („Nego-Box“) soll das Gesamtvolumen von 2 auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Vom größten Nettozahlerland Deutschland kam umgehend ein Nein, auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion, dass der Plan „nicht reicht“ und forderte weitere Kürzungen.
Das aktuelle Budget beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Die wichtigen Nettozahlerländer hatten daher Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, teilte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstagnachmittag in Berlin mit. Das EU-Budget müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Umgekehrt fiel die Reaktion des Europaparlaments aus, das dem Mehrjahresbudget zustimmen muss. Man lehne den neuen Vorschlag „strikt ab“, und er sei „keine angemessene Grundlage für die Verhandlungen“, hieß es in einer Stellungnahme der Verhandlungsführer.
44 Prozent für Regionalpolitik, Agrar und Verteidigung
Mit 44 Prozent der Gesamtausgaben macht der neue „Europäische Fonds“ den größten Anteil des Budgetvorschlags aus. Laut dem irischen Vorschlag werden hier 837 Milliarden Euro veranschlagt; um rund 20 Milliarden weniger als die von der Kommission geplanten 865 Milliarden Euro. Diese sollen in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen. Aus dem Fonds sollen die Regionalpolitik, die Landwirtschaft und neue Prioritäten wie die EU-Verteidigung finanziert werden.
Keine Änderungen bei Landwirtschaft
Keine Änderungen sieht die Nego-Box bei der Landwirtschaft vor; diese soll weiterhin rund 300 Milliarden Euro aus dem Budget erhalten. Vertreter wie Minister Norbert Totschnig (ÖVP) hatten im Vorfeld auf ausreichend Mittel für Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Entwicklung gepocht. Mehr wollen die Iren für Fischerei und die Kohäsionspolitik geben, die rund 34 Milliarden Euro für Migration und Grenzkontrolle bleiben gleich. Rund 13 Milliarden Euro weniger ist hingegen für die „EU-Facility“ budgetiert, aus der etwa Solidaritätsmaßnahmen finanziert werden.
In den neuen „Wettbewerbsfonds“ sollen anstelle von knapp 450 nun nur 403 Milliarden Euro fließen. Der Fonds umfasst die Programme zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation. Die größten Kürzungen gibt es hier mit zehn Milliarden Euro weniger bei der „Connecting Europe Facility“ für den Ausbau der europaweiten Infrastrukturen. Die Mittel für das beliebte EU-Austauschprogramm Erasmus+ werden von den Iren hingegen nicht angetastet. Auch für das „Global Europe“-Programm, das die Außen- und Entwicklungspolitik fördert, sind milliardenschwere Kürzungen vorgesehen, ebenso wie bei der Verwaltung.
Neue Eigenmittel vorgeschlagen
Fast jedes Programm im Haushalt werde im Vergleich zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt, betonte der Vertreter des irischen Ratsvorsitzes, Europaminister Thomas Byrne, in der Pressekonferenz. „Wir haben Anpassungen und Einsparungen vorgenommen, die die Prioritäten der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Damit bleibt das Ziel gewahrt, den neuen politischen Prioritäten unseres modernen Haushalts gerecht zu werden und gleichzeitig Kernbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik zu unterstützen.“
Die überarbeitete Verhandlungsbox sehe zudem ein umfangreiches und ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel vor, mit dem jährlich 55 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten, so Byrne. Hier seien zwei Änderungen vorgeschlagen worden. So sollen mehr Mittel aus dem EU-Emissionshandel und aus dem Zollbereich mobilisiert werden. Die Vorschläge der Iren werden am Dienstag von den für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
