An Österreichs Inflationsrate (3,6 Prozent) im Vergleich zum EU-Schnitt, der Außenhandelsbilanz, die seit zwei Jahren wieder positiv ist und dem Einkaufsmanagerindex der UniCredit, der auf einem Höchstwert seit 2022 ist, macht ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer via Social Media fest, dass es im Wirtschaftsbereich „in die richtige Richtung geht“.
Doch das reiche nicht, denn Österreich dürfe sich „nicht mit Mittelmaß zufrieden geben“, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Arbeitskräfte à la longue zur Verfügung stehen werden und „Investitionen sich verhalten entwickeln“.
Anhand von vier Gegensatzpaaren führt Hattmannsdorfer aus, wie er mehr erreichen will und schießt damit auch gegen die SPÖ. „Die linke Mär von der Umverteilung und immer neuen Abgaben, um das Budget zu sanieren ist eine Sackgasse“, so der Wirtschaftsminister, der damit auf die SPÖ-Forderung von vermögensbezogenen Steuern anspielt.
Die ÖVP wolle, dass mehr gearbeitet und unter anderem die Sozialhilfe reformiert wird. Nebst
Leistung statt Umverteilung, geht es Hattmannsdorfer um
Investitionen statt Zurückhaltung,
Umsetzung statt Stillstand und
Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität.
Als Staat müsse man „Bürger motivieren, Eigenverantwortung einfordern anstatt zu bevormunden“.
Vor einer Woche verortete der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die Wirtschaftskompetenz in der SPÖ. Am Freitag sprachen sich Hattmannsdorfer wie Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für das Ende der Paketsteuer aus. Diese von der Regierung eingeführte Steuer – die der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dient, ist seit 1. Oktober in kraft. Auf diese Form der Gegenfinanzierung bestand die SPÖ.
Source:: Kurier.at – Politik
