In der SPÖ ist mal wieder eine Debatte um den Parteivorsitz entflammt. Losgetreten wurde sie diesmal von Medienmanager Gerhard Zeiler, der Ambitionen hegt, Andreas Babler an der Spitze der SPÖ abzulösen und die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief (aktuell bei 15 Prozent) zu holen.
Einen „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ will Zeiler einschlagen, sagte er im ZIB-2-Interview. Es brauche eine starke Wirtschaft, man müsse sie von „Bürokratie befreien“. Dann könne man auf der anderen Seite den Sozialstaat erhalten und finanzieren.
Aus der aktuellen Regierung würde Zeiler nicht austreten wollen: „Ich stehe zu dieser Regierung.“ Die Dreierkoalition habe ein Programm ausgearbeitet, „das noch lange nicht abgearbeitet ist“. Als Parteichef würde er auch das Amt des Vizekanzlers in der Regierung bekleiden wollen. Ämtertrennung mache keinen Sinn.
Voves: „Große, seltene Chance“
Weite Teile der Partei halten sich mit öffentlichen Sympathiebekundungen für Zeiler vorerst zurück. „Eine große, seltene Chance – nicht nur für die SPÖ“, ortet der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves.
Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich in einem Presse-Interview nicht direkt für Zeiler aus, meinte aber, die SPÖ müsse sich angesichts schlechter Umfragewerte „natürlich Gedanken personeller und inhaltlicher Art machen“.
Gegen eine Personaldebatte in der SPÖ hat sich zuletzt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ausgesprochen. Sie würde sich gerne auf ihre Arbeit konzentrieren. Über schlechte Umfragewerte und Personalfragen müsse die Partei intern diskutieren, nicht öffentlich in den Medien, sagte sie am Sonntag gegenüber dem ORF. Auch Staatssekretärin Michaela Schmidt stärkt Babler den Rücken.
Seltenheim: „Ohne offensichtlichen Plan“
Wenig begeistert von der erneuten Vorsitzdebatte ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das Wichtigste wäre, „dass wir aufhören, ständig intern zu streiten, und das in der Öffentlichkeit“, so Seltenheim im Ö1-Morgenjournal. „Meine Medienauftritte bestehen, glaube ich, zu 50 oder 60 Prozent daraus, dass ich in Studios sitze und darüber reden muss, dass die SPÖ intern streitet. Wenn man intern nicht geeint ist, dann wird man auch nicht nach vorne kommen.“
Herr Zeiler habe einen „imposanten“ Lebenslauf vorzuweisen und habe als Manager „viel erreicht“, aber „ohne offensichtlichen Plan und ohne offensichtliche Unterstützer“ eine derartige Debatte loszutreten und damit die Partei und in weiterer Folge auch die Regierung zu destabilisieren, bezeichnet Seltenheim als „fahrlässig“, das gesamte Projekt als „rudimentär“.
Nach dem ZIB-Interview sei Seltenheim „ein bisschen sprachlos“ gewesen. Zeiler hätte keinen „konkreten Plan“ vorgelegt. Was Zeiler gesagt habe, sei „keine Änderung von dem, was die SPÖ aktuell tut.“ „Ich sehe auch nicht, dass es breite und große Unterstützung gibt“, so der Bundesgeschäftsführer weiter.
Freilich: Niemand könne mit „diesen Umfragewerten“ zufrieden sein, „keine Frage“. „Aber es glänzt auch beispielsweise die ÖVP nicht in den Umfragewerten. Regieren in Zeiten wie diesen ist nicht einfach“, so Seltenheim.
Nach dem Unterschied zwischen Andreas Babler und Gerhard Zeiler gefragt, meint Seltenheim: „Der Andi Babler hat ein Mandat, und der Gerhard Zeiler hat Vorstellungen.“ Von Zeiler gebe es weder ein Programm, noch eine Homepage. „Herr Zeiler hat nicht einmal einen Social-Media-Auftritt.“ „Ich denke, so kann man das nicht aufsetzen, wenn man das wirklich will.“
Source:: Kurier.at – Politik
