Ein relativ schmales Programm bietet die Plenarwoche des Nationalrats kommenden Mittwoch und Donnerstag. Publikumsträchtigster Beschluss ist eine erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer. Wohl überschattet werden die Sitzungen von den Turbulenzen in der SPÖ, die dort einen Vorsitzenden-Wechsel zur Folge hatten. Die Freiheitlichen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt.
Nicht ganz so spannend sind die Gesetzesmaterien, die die Abgeordneten zu beraten und beschließen habe. Aus dem Justizministerium kommt der Vorschlag, Insassen von Justizanstalten nach Abbüßung der halben Haftstraße auch dann in deren Heimatland zu überstellen, wenn sie das ablehnen. Bisher gab es eine Veto-Möglichkeit. Nicht umfasst von der Neuregelung sind schwere Gewalt- und Sexualstraftäter. Auch bei Terrorismus-Delikten kommt die Neuregelung nicht zur Anwendung.
Kampf gegen Organhandel
Ebenfalls am Mittwoch beschlossen wird ein neuer Straftatbestand gegen Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen. Ferner strafrechtlich aufgenommen werden soll der Handel mit unerlaubt entnommenen Organe sowie deren Verwendung.
Ein buntes Bündel an Neuerungen bringt eine Novelle der Gewerbeordnung. So können künftig Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden. Weiters in der Novelle enthalten: Auf Almwirtschaften sollen künftig auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen und ein Altersnachweis – beispielsweise am Automaten oder an der Selbstbedienung-Kassa – wird in Zukunft auch mit der ID Austria erbracht werden können.
Geplant ist schließlich eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte soll es etwa künftig spezielle „Abkühlungsphasen“ für Mitglieder des Vorstands sowie FMA-Bedienstete beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen geben. Die maximale Funktionsdauer als Mitglied des Vorstands der FMA soll mit 14 Jahren festgelegt werden. Wer bei den Finanzmaterien auf einen ersten Auftritt Markus Marterbauers (SPÖ) als designierter Vizekanzler hofft, dürfte enttäuscht werden. Gemäß aktueller Planung wird er durch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vertreten.
„Fragestunde“ mit Karner
Ein wirklich schmales Programm bietet der Donnerstag nach der „Fragestunde“ mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der einzige Gesetzesbeschluss betrifft die GeoSphere. Bei ihr soll die Grundlage für eine standardisierte Schadensdatenbank gebildet werden. Dabei geht es um eine einheitliche und vergleichbare Auswertung von Naturereignissen, Schäden und Verlusten.
Solch eine kurz Agenda mag den Reiz für Sonderaktionen der Opposition erhöhen. Für eine „Dringliche Anfrage“ oder einen „Dringlichen Antrag“ wären dabei zunächst die Grünen am Zug.
Source:: Kurier.at – Politik
