Neben Themen wie dem EU-Haushalt und der weiteren Unterstützung für die unter heftigem Beschuss stehende Ukraine dürfte der jüngste Handels-Deal mit China die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Gipfel intensiv beschäftigen. Am morgigen Donnerstag treffen sie in Brüssel zusammen.
Hintergrund ist der enorme Handelsüberschuss Chinas mit der EU von mittlerweile mehr als 1 Milliarde Euro pro Tag – Tendenz stark steigend.
Bisher standen die Zeichen auf Sturm. Seit Monaten fordern führende europäische Politiker wie Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegenüber China. Der Vorwurf lautet: China überschwemmt den Binnenmarkt mit hochsubventionierten Produkten zu unschlagbaren Preisen.
Die Fronten? Sie sind seit den EU-Zusatzzöllen von bis zu 35 Prozent auf chinesische Elektroautos und chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhärtet.
Überraschender Kompromiss
Dennoch hat der slowakische EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in der Vorwoche bei Gesprächen in Peking überraschend einen Kompromiss erzielt. Und zwar bei Hybrid-Autos, die sowohl einen Verbrennermotor als auch einen Batterie-Antrieb haben. Weil diese Hybrid-Modelle nicht unter die bisherigen EU-Schutzzölle fielen, nutzten Chinas Exporteure das Schlupfloch und exportierten ihre Produktion bis dato höchst erfolgreich nach Europa. Bei den Neuzulassungen in der EU sind die meisten Fahrzeuge solche Hybrid-Modelle.
Zeitgewinn für EU-Autohersteller
Šefčovič hat mit Chinas Handelsminister Wang Wentao vereinbart, dass 2027 nur 350.000 chinesische Hybrid-Autos statt der heuer erwarteten 800.000 in die EU exportiert werden. Die Chinesen dürfen nach der Vereinbarung in den vier Folgejahren jeweils um 6 Prozent mehr Hybrid-Autos liefern. Das verschafft der kriselnden EU-Autobranche dennoch einen Zeitgewinn, um in diesem bei Kunden so beliebten Segment aufzuholen.
Šefčovič sagte zu seinem Verhandlungsergebnis, es sei „ein entscheidender erster Schritt, aber eben nur der erste Schritt.“ Soll heißen, viele Themen müssen erst in weiteren, schon vereinbarten Gesprächsrunden ab Anfang 2027 geklärt werden. Die Autos sind nur ein Teil des Gesamtproblems. Außerdem müssen die EU-Chefs den bloß in groben Zügen bekannten Deal von Šefčovič erst noch absegnen.
Und im Gegenzug?
Eine der offenen Fragen lautet: Was hat der EU-Kommissar eigentlich Peking im Gegenzug angeboten?
Nach einhelliger Einschätzung von Beobachtern war es insbesondere der Verzicht auf die lange diskutierten Strafzölle auch auf die chinesischen Hybrid-Autos. Diese sind damit vom Tisch. Durch das Einlenken Chinas verzichtet die EU auf diese Form der Marktabschottung und hat offenbar auch zugesichert, keine rückwirkenden Sanktionen zu erlassen. Die gemeinsame Erklärung deutet auch an, dass die EU China bei den bisherigen Schutzzöllen auf E-Autos entgegenkommt. Wie die Regeln genau aussehen könnten, soll der EU-Gipfel klären. Peking und Brüssel wollen auch über andere künftige Zollreduzierungen reden.
Wifo- und WU-Außenhandelsökonom Harald Oberhofer sagt zum KURIER: „Das Exportlimit von 350.000 Hybrid-Autos ist für Chinas Exporteure besser als die angedrohten Zölle. Die Einnahmen aus den Auto-Verkäufen verbleiben beim chinesischen Exporteur, der eventuell auch höhere Preise durchsetzen kann. Die Zolleinnahmen wären hingegen in das EU-Budget geflossen.“
Ausgelöst habe das Einlenken der Chinesen aus Sicht des Experten vor allem die neue Einigkeit in der EU. „Vor allem weil Merz nun auch eine härtere Gangart gefordert hat, musste Peking davon ausgehen, dass die EU ernst macht. Die politische Einigkeit der EU hat das Drohpotenzial letztlich massiv erhöht“, sagt Oberhofer.
Lange Zeit war Deutschland in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
