Demokratische und republikanische US-Senatoren kritisieren den von Präsident Donald Trump geplanten Import russischen Diesels als rechtswidrig.
Der Kongress habe 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“
Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, hieß es weiter. „Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.“
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Weitere Lieferungen sollten folgen. Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Iran-Kriegs neue Höchststände erreichte – und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können Russlands Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.
Auch Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, „wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“.
Der Kongress und auch viele Republikaner hatten sich zuletzt immer wieder für eine härtere Gangart gegen Putin eingesetzt, um ihn im Ukraine-Krieg unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Trump forderte Selenskijs Rücktritt
Die Ukraine verstärkte in ihrem Abwehrkampf zuletzt Gegenangriffe auf den für Moskaus Kriegskasse so wichtigen Ölsektor in Russland. Trump machte die Ukraine in den vergangenen Wochen mehrfach für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und legte Wolodymyr Selenskij einen Rücktritt nahe. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte Trump. Auch drohten die USA Kiew mit einem Stopp von Waffenlieferungen.
Europa und Kanada stärken dem ukrainischen Präsidenten den Rücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte in einem Telefonat ihre volle Unterstützung zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premier Mark Carney stellten sich ebenfalls hinter Ukraines Staatschef.
Selenskij führe den Kampf seines Volkes für die Freiheit, betonte von der Leyen. Macron erklärte: „Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskij.“ Auch er tauschte sich am Sonntag nach eigenen Angaben mit Selenskij aus.
Der kanadische Regierungschef Mark Carney kritisierte den Diesel-Deal von Trump mit Russland unterdessen scharf. „Dieses Abkommen steht in direktem Widerspruch zu den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und unserer Verbündeten, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen“, sagte Carney nach Angaben seines Büros am Sonntag in einem Telefonat mit Selenskyj. „Es wird Russland zusätzliche Einnahmen verschaffen und dazu beitragen, seinen illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“
Source:: Kurier.at – Politik
