… einen Augenblick Kunstpause nahm sich der gelernte Schauspieler, nur um sich dann auf eine Handvoll Worte zu beschränken: „Seltsam!“. So beschrieb Wolodimir Selenskij vor der versammelten europäischen Presse das Verhalten von Donald Trump. Gründe dafür hat ihm der US-Präsident in den vergangenen Tagen mehr als genug geliefert.
Zuerst ein Diesel-Deal mit Wladimir Putin, dann die Ankündigung, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, das Herunterdrehen des für die ukrainische Luftabwehr unverzichtbaren Satellitennetzwerks Skylink und dann noch der Kommentar aus dem Weißen Haus, dass mit dem russischen Präsidenten leichter zu reden sei als mit dem Ukrainer.
Wieder einmal die Bitte um Hilfe
Ernüchterung, Ermüdung, Verzweiflung: All das war dem ukrainischen Präsidenten anzumerken, als er am Freitag zum EU-Gipfel nach Brüssel kam, um wieder einmal bei den europäischen Verbündeten um Hilfe und noch mehr Hilfe zu bitten. Die Ukraine steht vor dem wohl härtesten Kriegswinter mit einem großteils von russischen Angriffen zerstörten Energienetz, zur Neige gehenden Abwehrraketen, die diese Angriffe stoppen können, und einem Budget, in das der Krieg tiefe Löcher gerissen hat.
Schon wieder 70 Milliarden
Schon wieder Geld, das war der Grundton, der zwischen den Zeilen und bei Hintergrundgesprächen mit hochrangigen Diplomaten auf diesem Gipfel durchgehend durchklang. Denn die EU hat sich erst vor weniger als einem Jahr 90 Milliarden für die Ukraine abgerungen. Jetzt aber wird klar: die russischen Zerstörungen, die steigenden Ausgaben für Sold, um die ausgelaugten Soldaten an der Front zu halten, all das hat die Kosten des Krieges für die Ukraine noch einmal in die Höhe geschraubt.
70 Milliarden, die würden wohl zusätzlich im nächsten Jahr gebraucht werden, das ist die Zahl, die in Brüssel derzeit die Runde macht. Abseits der Mikrofone äußern sich zwar Diplomaten recht kritisch über die Budgetplanung in Kiew – das sei wohl alles ein etwas „chaotisches“ Zahlengewirr -, aber unterm Strich scheinen sich die Staats- und Regierungschefs einig: Die Ukraine braucht wieder Geld, und wer soll es ihr derzeit geben, wenn nicht Europa?
Doch die eingefrorenen russischen Gelder?
Schon taucht in den Debatten unter den Staats- und Regierungschefs eine Geldquelle auf, die man eigentlich schon vor Monaten als zu fest versiegelt abgeschrieben hatte: die bei belgischen Finanzdienstleistern eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank, in Summe rund 200 Milliarden Euro. Die Debatte, wie und wann man diese Riesensumme einkassieren und der Ukraine zur Verfügung stellen könnte, hatte eigentlich Ende des Vorjahres nach mühsamem Hin und Her ein Ende gefunden. Belgien hatte sich hartnäckig geweigert, das Risiko einzugehen, diese durch internationales Recht eigentlich geschützten Gelder freizugeben. Länder wie Österreich, die eine solche Aktion ebenfalls sehr skeptisch betrachteten, gaben unauffällig, aber deutlich Rückendeckung. Zuletzt griff die EU in die eigenen Taschen und nahm eine Anleihe zur Finanzierung der Ukraine auf.
„Keinen Millimeter“ näher einer Einigung über das Budget
Doch so einfach die nächste Ukraine-Anleihe? Das scheint den meisten Staats- und Regierungschefs gerade derzeit kaum machbar. Auch bei diesem Gipfel steckt man in einem fundamentalen Konflikt über das nächste langjährige EU-Budget fest. Hunderte Milliarden trennen sparsame Länder wie Österreich von jenen, die mehr Geld für die EU und all die neuen Herausforderungen fordern. „Keinen Millimeter“ habe …read more
Source:: Kurier.at – Politik
