FPÖ und Grüne fordern Aufklärung über den Ankauf von zwölf Leonardo-Jets. Grund dafür ist die Kritik der Beschaffungs-Prüfkommission, wonach im Kaufvertrag wichtige Fragen rund um Gewährleistung und Gerichtsstand nicht geregelt worden seien. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach am Dienstag von einem „unfassbaren Skandal“ und forderte die sofortige Veröffentlichung des Berichts. Auch die Grünen fordern, dass der Bericht umgehend dem Nationalrat zugänglich gemacht wird.
Die Prüfkommission kritisiert gemäß einem Bericht der Presse (Dienstagsausgabe) in ihrem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht 2025, dass der Kaufvertrag für die Kampfflugzeuge nicht internationalen Standards entspreche und die fehlenden Vereinbarungen sich im Falle von Problemen oder Streitigkeiten mit Italien über die kommenden Jahre für Österreich nachteilig auswirken könnten.
Verteidigungsministerium weist Kritik zurück
Das Verteidigungsministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Es handle sich um einen Rohbericht, in den die Stellungnahme des Ministeriums noch nicht eingeflossen sei, hieß es am Dienstag auf Anfrage. Der Vorwurf der angeblich fehlenden Punkte im Vertrag sei obsolet, weil die Dinge in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien und daher nicht im Kaufvertrag selbst stehen müssten, das hätte der Prüfer offenbar nicht gewusst, so Ministeriumssprecher Michael Bauer. Vorgelegt werden soll der Bericht Ende Oktober.
Die FPÖ ortet indes „puren Dilettantismus“ und empört sich über die Reaktion des Verteidigungsministeriums. Anstatt die fundierte Kritik der unabhängigen Experten ernst zu nehmen, versuche man, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten und die Prüfer als ahnungslos darzustellen, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Wehrsprecher Reifenberger forderte die „sofortige und ungeschönte Veröffentlichung des unzensierten Berichts in der Form, in der ihn die Prüfer abgegeben haben“ und die Einladung aller Kommissionsmitglieder in den Landesverteidigungsausschuss, wenn der Bericht auf der Tagesordnung stehen wird.
Auch die Grünen verlangen, dass der Bericht dem Nationalrat „umgehend und vollständig“ zugänglich gemacht wird. Im Vorgehen des Verteidigungsministeriums sieht Wehrsprecher David Stögmüller in einer Stellungnahme ein System: „Berichte über millionen- und milliardenschwere Beschaffungen des Ministeriums werden zurückgehalten und dem Nationalrat erst Monate später vorgelegt. So hofft man offenbar, intransparente Entscheidungen zu verstecken oder aussitzen zu können.“ Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen die Grünen ihrer Forderung mit einem Entschließungsantrag Nachdruck verleihen. Gefordert wird darin, dass der Prüfbericht sowie die Regierungsvereinbarung mit Italien dem Nationalrat vorgelegt werden, dem Landesverteidigungsausschuss der Vertrag über die Industriekooperation.
Source:: Kurier.at – Politik
