Die großen Themen und großen Streitpunkte sind am Donnerstag beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda gestanden: Die Positionen in den Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget lagen nach der Präsentation der irischen „Verhandlungsbox“ weiter auseinander als zuvor. EU-Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag präsentieren, wie ein EU-Diplomat am späten Donnerstagabend erklärte.
Österreich rechnet hierbei mit „einer deutlich geringeren Erhöhung des Budgetrahmens“ als beim derzeitigen Vorschlag, wie ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker nach dem ersten Verhandlungstag erklärte. Vorgesehen soll jedenfalls ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 26. November sein. Im Idealfall soll dann drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden. Stocker sprach insgesamt von einem „langen und intensiven Verhandlungstag“.
Stocker will „keinen Abschluss unter Zeitdruck“
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird EU-Ratspräsident Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick auf eine „rechtzeitige Einigung“ voranzubringen. Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können, heißt es in dem Text.
Ob sich eine Einigung noch bis Jahresende ausgehe, wollte Stocker im Nachgang des ersten Verhandlungstages nicht prognostizieren. Er wolle jedoch keinen „Abschluss unter Zeitdruck“.
Drei Kernbereiche im Fokus
Costa will die Verhandlungen vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden.
Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Drittens soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können. Bei der 6G-Eigenmittelquelle geht es darum, dass Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt genutzt werden könnten.
Iren-Vorschlag „keine Basis für Einigung“
In der Gruppe der Nettozahlerländer, die sich vor Beginn des EU-Gipfels auf Initiative von Bundeskanzler Stocker getroffen hatte, herrscht die „einhellige Meinung“, dass der Vorschlag der irischen Präsidentschaft für das nächste mehrjährige EU-Budget „keine Basis für eine Einigung ist, weil das Volumen zu hoch ist“, wie Stocker am Vormittag sagte. Es brauche einen neuen Vorschlag mit einem deutlich geringeren Volumen, „wenn wir zu einer Einigung kommen wollen“. Die größten Gräben beim EU-Budget bestehen zwischen der Gruppe der Nettozahlerländer, die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie herausbekommen, und der „Kohäsionsgruppe“, der viele südosteuropäische Länder angehören.
Stocker betonte vor dem Start des Gipfels gegenüber den Medien, er wolle „ganz deutlich machen, weil immer von Einsparungen und Kürzungen die Rede ist: Wir reden immer von einer Erhöhung zum derzeitigen Standpunkt, die Frage ist nur, in welchem Ausmaß diese Erhöhung stattfindet“. Die von den Iren vorgeschlagene Erhöhung um 50 Prozent Volumen sei „einfach zu viel“. Laut „Verhandlungsbox“ soll das Gesamtvolumen des Budgets von den von der EU-Kommission vorgeschlagenen rund zwei auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.
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Source:: Kurier.at – Politik
