Am Landesgericht Wiener Neustadt (NÖ) hat unter großem Medieninteresse heute, Dienstag, der Prozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling gestartet. Ihnen wird eine „korruptive Vereinbarung“ vorgeworfen. Schelling ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Auch eine Finanzbeamtin muss sich verantworten.
Im Sommer 2018 soll Wolf einer Finanzamtsleiterin zugesichert haben, sich im Finanzministerium dafür einzusetzen, dass die Beamtin zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling bestellt werde. Im Gegenzug soll Wolf von der Frau verlangt haben, für ihn eine Steuernachsicht in der Höhe von 630.000 Euro zu genehmigen.
Bei der Summe von 630.000 Euro handelte es sich um Nachforderungen der Finanz aus Einkommenssteuern und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011.
Steuerschonender Bescheid erlassen
Weil sie laut Anklage „entgegen den dafür erforderlichen Voraussetzungen und ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen“ einen entsprechenden steuerschonenden Bescheid erließ, muss sich die mittlerweile 65-Jährige Ex-Finanzamtschefin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angekreidet. Er soll beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, und später beim früheren Finanzminister Schelling interveniert haben, um der Beamtin den von ihr begehrten Posten zu verschaffen.
Wolf bestreitet die Vorwürfe. Gegenüber Schelling erhebt die WKStA den Vorwurf, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrfach angerufen und aufgefordert zu haben, sich für Wolf in der Steuer-Angelegenheit einzusetzen.
Schelling bestreitet
Auch Schelling weist alle Vorwürfe in der Causa zurück: Ihr Mandant sei in „allfälligen korruptiven Absprachen“ nicht eingebunden gewesen, betont seine Anwältin Caroline Kindl. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Schellings Verhalten und den Korruptionsvorwürfen.
Fragwürdige Rolle von Pilnacek
Eine fragwürdige Rolle in dieser Causa spielte der verstorbene, einst mächtigste Beamte im Justizministerium, Christian Pilnacek. Er hat sich laut WKStA nach seiner 2021 erfolgten Suspendierung im Ermittlungsverfahren gegen Wolf eingebracht – zugunsten des Beschuldigten.
Zu Beginn des Prozesses hatten sich Schelling und Siegfried Wolf nicht viel zu sagen. Mit großem Abstand im Gerichtssaal warteten sie, zusammen mit ihren Anwälten, auf den Start des Verfahrens.
Source:: Kurier.at – Politik
