Donald Trumps Dieselgeschäft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin empört sogar seine eigenen Parteifreunde. Mehrere republikanische Senatoren forderten den US-Präsidenten auf, seine Entscheidung zum Kauf von Millionen Tonnen Diesel aus Moskau „unverzüglich rückgängig zu machen“.
Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn, im Frühjahr 2022, hatte der US-Kongress russische Energieimporte verboten, um so zu verhindern, dass Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Das kümmert Trump offensichtlich wenig – angesichts sinkender Umfragewerte vor den in drei Wochen stattfindenden Zwischenwahlen griff die US-Führung zu einer Notlösung: 300.000 Liter Diesel soll Russland sofort, demnächst sogar 3 Millionen liefern, um so den gewaltigen Preisanstieg für Diesel und den Zorn der amerikanischen Landwirte vor dem Urnengang zu dämpfen. Überdies schickte Trump noch die Botschaft nach: Die Ukraine brauche einen anderen Präsidenten als den sich querlegenden Selenskij.
Die Empörung darob ist nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der EU groß: Nicht zum ersten Mal wirft Trump die Ukraine dem Kremlherrn quasi als willenlose Verhandlungsmasse vor die Füße. Zudem versucht die US-Führung offenbar auch, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu schwächen: Wie die Financial Times ermittelte, machen US-Behörden Druck auf europäische Regierungen, keine in den USA gefertigten Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Auf diese ist die Ukraine aber angesichts täglicher russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Ziele verzweifelt angewiesen.
EU-Sanktionen gegen Russland
Ohne sonst übliches Hin- und Hergezerre einigten sich die EU-Außenminister deshalb am Montag auf eine gemeinsame Antwort an Trump und auf Unterstützung für die bedrängte Ukraine. Beschlossen wurde das größte Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn vor mehr als viereinhalb Jahren: Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen. Der größte Teil davon zielt auf den militärisch-industriellen Komplex, mehr als die Hälfte davon ist an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt.
Neu auf die Liste kommen auch 77 russische Politiker, die sich in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zur Duma-Wahl aufstellen ließen. Gelistet werden auch mehrere nordkoreanische Personen und Organisationen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Zudem soll die Zahl der EU-Einreisevisa für Russen und Russinnen – im Vorjahr waren es rund 500.000 – drastisch beschränkt werden.
Die Angriffskraft Russlands werden auch die erneuten Sanktionen der EU nicht sofort schmälern. Vor allem aber geht es beim Treffen der EU-Außenminister zunächst darum, der Ukraine zu signalisieren: Europa lässt die Ukraine nicht fallen.
Kremlherr Putin dürfte sich dennoch die Hände reiben. Während die EU-Außenministerinnen und Außenminister neue Sanktionen beschließen, erhält Russland zusätzliche Einnahmen für die Kriegskasse. Zwar dürften diese laut Expertenschätzungen nur wenige 100 Millionen Dollar bringen – und auch Trump verschaffen 300.000 Liter Diesel keine Erleichterung: Die reichen in den USA gerade für 14 Stunden und werden den für die USA astronomisch hohen Dieselpreis von 6,5 Dollar pro Gallone nicht senken.
Doch einmal mehr geht es um die politische Richtung: Trump pfeift auf die Ukraine, während der russische Aggressor immer unverblümter droht – und dazwischen sitzt die EU, die von beiden Seiten in die Zange genommen wird. Auf die jüngsten hybriden Angriffe aus Russland – die Drohnen am Flughafen in Leipzig – hat die EU noch keine schlagkräftige Antwort …read more
Source:: Kurier.at – Politik
