Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Unter der Schirmherrschaft der in Wien ansässigen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) schickt das EU-Parlament Beobachter zu Wahlen in Länder rund um die Welt. So also auch am kommenden Wochenende zu den Parlamentswahlen in Serbien. Leiter der Gruppe, die im ganzen Land Wahlbüros besucht und dort schaut, ob alles nach demokratischen Spielregeln abläuft, ist der EU-Abgeordnete der SPÖ, Andreas Schieder.
„Wiederholte und schwerwiegende Verletzung“
Doch gegen Schieder hat Serbiens politische Führung jetzt eine wohl bisher einmalige Protestaktion unternommen. In einem offiziellen Schreiben wendet sich die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabic, direkt an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Andras Schieder, der schon mehrmals bei Wahlen in Serbien im Einsatz war, habe bereits „mehrfach und in schwerwiegender Weise“ die Regeln und Vorschriften für Wahlbeobachter verletzt.
„Stimmenkauf und Phantom-Wähler“
Der SPÖ-Abgeordnete habe nach den Wahlen im Jahr 2023 öffentlich von „Stimmenkauf und Phantom-Wählern“ gesprochen. Das sei ein schwerer Verstoß, Schieder sei gegenüber Serbien in „einen politischen Interessenskonflikt“ verstrickt und sei „unzweifelhaft politisch einseitig“. Man erhebe daher schwerste Bedenken gegen Schieders Ernennung zum Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments. Auch gegen den EU-Abgeordneten der NEOS, Helmut Brandstätter, erhebt die Parlamentspräsidentin im selben Schreiben ähnliche Vorwürfe. Auch Brandstätte ist Teil der Wahlbeobachter-Teams. Die für Wahlbeobachter notwendige politische Neutralität würden diese Abgeordneten nicht erfüllen.
Online-Kampagne gegen Schieder
Nach den Wahlen 2023 hatten Meinungsmacher, die Staatspräsident Aleksandar Vucic nahe stehen – er tritt jetzt als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – in sozialen Medien eine Kampagne gegen Schieder gestartet. Der SPÖler klagte wegen Verleumdung und bekam vor Gericht recht. Vucic selbst attackierte Schieder mehrfach in serbischen Medien und in der Öffentlichkeit.
Trotzdem auf dem Weg nach Serbien
Beide EU-Abgeordneten sind trotzdem entschlossen, nach Serbien zu reisen und ihre Arbeit als Wahlbeobachter zu machen. Zur strikten Neutralität verpflichtet, will Schieder die aktuellen Vorgänge rund um die Wahl und auch die Attacke gegen ihn nicht kommentieren. Nur soviel: „Das ist ein nie da gewesener Angriff auf eine Walmission des Europäischen Parlaments.“.
Source:: Kurier.at – Politik
