Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihre Sozialhilfereform vorgelegt. Diese beinhaltet bundeseinheitliche Fixbeträge für Erwachsene, eine Integrationsphase für Ausländer und neue, gestaffelte Kinderrichtsätze. Der Gesetzesentwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) geht nun in Begutachtung. Wie fallen die Reaktionen aus?
Lob von Wallner, FPÖ Steiermark rechnet noch
Zumindest gibt es keinen Sturm der Entrüstung bei den Bundesländern. Die Stadt Wien freut sich über die Einigung, betont aber gleichzeitig, dass der Bund ausreichend Mittel für Integrations- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stellen müsse. Das betrifft insbesondere das AMS. Schumann hat im KURIER-Interview gemeint, über die Erhöhung der AMS-Mittel werde noch verhandelt.
Laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, haben die Bundesländer wiederholt auf strengere, österreichweit einheitliche Regeln gedrängt. Die zentralen Länder-Forderungen seien erfüllt. Positiv bewertet er, dass den Ländern bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Wohnkosten weiter Flexibilität eingeräumt werden soll.
Abzuwarten bleibt, wie sich die blau-schwarze Steiermark positioniert. Sie hatte bisher die strengsten Regeln und wird aufgrund der neuen Kinderrichtsätze in manchen Fällen die Sozialhilfe für Familien erhöhen müssen. „Ich möchte nicht, dass das zu Mehrkosten führt. Wir werden das durchrechnen. Das wird einige Tage dauern. Der Teufel steckt oft im Detail“, sagt Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ). Er wäre grundsätzlich dafür gewesen, Asylberechtigte aus der Sozialhilfe auszunehmen.
Grüne und Volkshilfe orten kinderfeindliche Politik
Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Volkshilfe. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza moniert, dass mit der Kindergrundsicherung ein großes SPÖ-Wahlversprechen nicht umgesetzt werde: „Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen.“ Laut Schumann war die Umsetzung der Kindergrundsicherung aus budgetären Gründen nicht möglich. Die Wiener Grünen attestieren der SPÖ gar „kinderfeindliche“ Politik.
Auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, kritisiert den Gesetzesentwurf massiv. Eine Familie mit fünf Kindern würde künftig nur noch 780 Euro an Zuschuss für alle Kinder zusammen erhalten. Und das, während ein durchschnittliches Kind laut Kinderkostenstudie des Sozialministeriums inflationsangepasst 637 Euro kosten würde.
Damit könnten sich Kinder nicht aus der Armut heraus entwickeln, so Fenninger: „Das Versprechen der Regierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, wird damit begraben. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. Die Kindergrundsicherung steht im Regierungsprogramm und die Volkshilfe wird da weiter Druck machen.“ Fazit: Die Regierung mache Reiche reicher und Arme ärmer. Das SPÖ-Modell zur Kindergrundsicherung hatte 2024 noch SPÖ-Chef Andreas Babler gemeinsam mit Fenninger beworben.
Sozialpartner sehen Reform positiv
Positiv äußert sich hingegen der Gewerkschaftsbund (ÖGB), insbesondere zu den einheitlichen Richtsätzen und den Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sowie Alleinerzieherinnen: „Es ist höchste Zeit, den Wettbewerb um die niedrigsten Sozialleistungen zu beenden“, so ÖGB-Expertin Anja Hafenscher.
Auch Rolf Gleißner, Experte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), lobt die Neuregelung. Wesentlich sei die enge Zusammenarbeit mit dem AMS, um Sozialhilfebezieher rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. „Beschäftigung ist die beste Form der Integration und der wirksamste Weg aus der Armut. Deshalb begrüßen wir die geplante Reform der Sozialhilfe.“
Agenda Austria: „Das ist schade“
Ökonomin Carmen Treml vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria meint, die Reform sei ein erster Schritt, um das undurchsichtige Sozialleistungssystem wieder auf Kurs zu bringen. „Dass die angedachte Anrechnung der Familienbeihilfe doch nicht kommt, ist schade“, so Treml. „Heute bekommen Familien in der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
