Doris Bures, Dritte Nationalratspräsidentin (SPÖ), über den Rückzug der Demokratie, die Amtsführung von Walter Rosenkranz und die Neuaufstellung der SPÖ.
KURIER: Frau Präsidentin, der Nationalfeiertag wird gerne dazu benutzt, um über den Zustand des demokratischen Systems nachzudenken. Weltweit befindet sich die Demokratie auf dem Rückzug. Gilt das auch für Österreich?
Doris Bures: Vor 20 Jahren hat jeder zweite Weltbürger in einer Demokratie gelebt. Heute ist es nur mehr jeder vierte. Aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen gibt es auch in Europa ein Erstarken der Rechten, womit die Demokratie zusätzlich unter Druck gerät.
Wie kann man gegensteuern?
Indem man aufzeigt, wohin autoritäre Systeme führen: dass es in ihnen keine Zukunftshoffnung für junge Menschen, keine Chance auf ein friedliches Zusammenleben und keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.
In Ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich gibt es immer wieder Kontroversen um FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Zuletzt etwa, weil er für problematische Begriffe wie „Remigration“, die FPÖ-Abgeordnete mitunter verwenden, keine Ordnungsrufe erteilt. Schadet er dem Ansehen des Parlaments?
Seit einigen Monaten wird immer häufiger versucht, rechte Codewörter in die parlamentarische Debatte einzubringen. Etwa „Umvolkung“, „homogener Volkskörper“ oder „Remigration“. Laut Verfassungsschutz sind das Kampfbegriffe der neuen Rechten, der Identitären, die laut Verfassungsschutzbericht eine autoritäre Staatsform anstreben und damit demokratie- und verfassungsfeindlich sind. Deshalb appelliere ich immer wieder an Präsident Rosenkranz, dass diese Begriffe in Nationalratsdebatten nichts verloren haben.
Anscheinend ohne Erfolg.
Der Präsident hat in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er die notwendige Äquidistanz und den Konsens zu allen fünf Fraktionen des Hauses suchen will. Heute wissen wir, dass vier Fraktionen massive Kritik äußern. Also ist der Präsident gefordert, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
Für Aufregung sorgten zuletzt auch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ, denen ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen wird. Die Debatte um bessere Sicherheitskontrollen ist wieder eingeschlafen. Bedauern Sie das?
Wir wissen, dass unter den parlamentarischen Mitarbeitern der FPÖ ehemalige Aktivisten der Identitären tätig sind. Das hat der Verfassungsschutz festgestellt. Es handelt sich um einige wenige Personen, die sich nicht an die demokratischen Prinzipien halten. Wir sollten nicht aufgrund dessen nach gesetzlichen Regeln rufen. Es geht vielmehr um Verantwortung: Man muss die Mandatare, die solche Personen anstellen, in die Pflicht nehmen und ganz klar betonen, dass es nicht akzeptabel ist, dass im Herzen der Demokratie Menschen beschäftigt sind, deren Ziel es ist, dass dieses Herz nicht so kräftig schlägt.
Haben Sie den Eindruck, dass die FPÖ Verantwortung übernimmt?
Wenn sie das nicht tut, haben die Wähler die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Das ist das Wesen einer starken, wehrhaften Demokratie.
Themenwechsel: Ein prominentes, überparteiliches Komitee fordert, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen sollen, wenn die Eltern eine gewisse Zeit lang legal in Österreich leben. Eine gute Idee?
Ich befürworte jedenfalls, dass es eine Diskussion über mögliche Maßnahmen gibt. Problematisch sind auch andere Regelungen: Es gibt immer mehr Menschen, die mitunter über Jahrzehnte durchgängig in Österreich arbeiten, aber zu wenig verdienen, sodass sie keinen Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft haben. Es geht hier um zwei Aspekte: Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, um auch den Wohlstand in Europa und in Österreich weiter zu sichern. Und wir brauchen auch klare Regelungen, wie sie abzulaufen hat.
Vor …read more
Source:: Kurier.at – Politik
