Die Regierung erwartet sich von der geplanten Sozialhilfe-Reform mehr Menschen in Beschäftigung und zugleich Einsparungen in Millionenhöhe. In der „ZiB2“ war dazu Korinna Schumann, Sozialministerin (SPÖ), zu Gast. Sie sagte: „Wir sind sicher, dass wir einen Großteil in Beschäftigung bringen können.“
Konkrete Zahlen dazu könne man aber noch nicht nennen. „Die genauen Zahlen rechnen wir jetzt aus“, sagte Schumann. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, arbeitsfähige Menschen in Jobs zu bringen. Laut Ministerin werde es künftig zudem eine bundeseinheitlichere Regelung bei den Kindersätzen geben.
Kindersätze und Einsparungen
Schumann verteidigte die Deckelung der Leistungen für große Familien. „Die Zahlen von bis zu 9000 Euro bei elf Kinderfamilien, die wird es nicht mehr geben.“ Gleichzeitig betonte sie, dass mehr Geld für Kinder vorgesehen sei und sich die Unterstützung stärker zu Alleinerziehenden verschiebe.
Dass die von der SPÖ angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, begründete Schumann mit der Budgetlage. „Aufgrund der budgetären Lage, die wir übernommen haben, war es nicht mehr möglich, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.“
Bei den Kosten rechnet die Regierung dennoch mit Einsparungen. Für 2028 nannte Schumann mehr als 188 Millionen Euro, für 2029 mehr als 237 Millionen Euro. Diese würden sich laut Ministerin noch verändern, abhängig davon, wie die Länder die Vorgaben umsetzen.
Streit um Insolvenzfonds
Auch zum Insolvenz-Entgelt-Fonds äußerte sich Schumann. Wegen steigender Firmenpleiten fehlen dort laut Ministerium Mittel. Die Ministerin verwies auf ihre gesetzliche Verpflichtung zu handeln: „Der Fonds muss unbedingt gefüllt werden.“
Vorwürfe der Wirtschaftskammer, sie würde die Verordnung für Saisonarbeitskräfte mit dem Streit um den Fonds verknüpfen, wies Schumann zurück. „Aber keinesfalls“, sagte sie. Sie rechne mit einer Lösung in der kommenden Woche.
Source:: Kurier.at – Politik
