EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur „zentralen EU-Abschiebeagentur“ machen. „Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen“, erklärte Brunner am Sonntag. „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, fügte er hinzu. Die „europäische Migrationswende“ werde „konsequent“ fortgesetzt.
Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Über Brunners Vorhaben hatte zunächst die Welt am Sonntag berichtet.
Neues EU-Abschiebegesetz als Grundlage
Brunners Büro erklärte nun, Grundlage für die Pläne einer „zentralen EU-Abschiebeagentur“ sei das am Freitag vergangener Woche in Kraft getretene EU-Abschiebegesetz, das Brunner im März 2025 vorgelegt habe. Dieses schaffe „erstmals ein gemeinsames europäisches System für Abschiebungen, mit rascheren Verfahren, gegenseitiger Anerkennung von Abschiebeentscheidungen und strengeren Maßnahmen bei Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“, betonte der frühere österreichische Finanzminister.
Die „Rückführungsquote“ sei im laufenden Jahr auf mehr als 30 Prozent gestiegen, erklärte Brunners Büro weiter. Im Jahr 2025 habe der Wert noch bei 20 Prozent gelegen. Die Steigerung sei aber „noch nicht genug“.
Verdoppelung der Mittel im nächsten EU-Finanzrahmen geplant
Es solle nun ein neues „Abschiebe-Koordinationszentrum“ entstehen. „Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen“, erklärte Brunner. Die EU-Kommission habe im Entwurf für das nächste mehrjährige EU-Budget eine Verdoppelung der Mittel vorgeschlagen. „Je nachdem, wie hoch die Mittel ausfallen, kann Frontex die Mitgliedstaaten auch entsprechend unterstützen“, erklärte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar.
Die Kommission hatte laut Brunners Büro ursprünglich zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Der irische Ratsvorsitz habe diesen Betrag am 10. Oktober vorgelegten Verhandlungsdokument jedoch halbiert. „Eine Agentur, die mehr Abschiebungen koordinieren soll, braucht dafür auch die nötigen Mittel“, erklärte Brunners Büro dazu.
Source:: Kurier.at – Politik
