Rund 250.000 Menschen in Österreich will das Arbeitsmarktservice (AMS) bis Jänner 2027 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nachzahlen, wie es am Mittwoch bekannt gab. Es geht um eine beträchtliche Gesamtsumme von rund 135 Millionen Euro – der KURIER berichtete. Woran das liegt, wen es betrifft und wie die Regierung diese Summe gegenfinanzieren will – Fragen und Antworten:
Warum muss das AMS 135 Millionen Euro nachzahlen?
Geringverdiener sind seit einer Gesetzesänderung 2008 ganz oder teilweise vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag befreit. Nun hat das AMS die Höhe des Arbeitslosengeldes bisher so berechnet, als hätten auch Geringverdiener die vollen Versicherungsbeiträge bezahlt. Wäre die Staffelung berücksichtigt worden, hätte sich das natürlich positiv auf die Höhe des Arbeitslosengeldes ausgewirkt. Eine arbeitslose Linzerin ging dagegen juristisch vor und bekam vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 3. Juli 2026 recht.
Weshalb bekam die Linzerin recht?
Der „Fehler“ unterlief laut VwGH der damals rot-schwarzen Regierung bei der Gesetzesänderung 2008. Sie schrieb zwar in die Erläuterungen zum Gesetzestext, dass sich die niedrigeren Versicherungsbeiträge nicht auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auswirken sollen – doch diese Passage landete nicht im „Wortlaut“ im Gesetz. Heißt: Laut geltendem Recht haben seitdem nicht nur die Linzerin, sondern auch alle anderen Geringverdiener ohne Job zu wenig Geld erhalten.
Wie beurteilt das AMS die Causa?
AMS-Chef Johannes Kopf sieht gegenüber Ö1 keinen groben Fehler beim AMS oder dem Gesetzgeber: „Ich glaube nicht, dass jemand vorsätzlich etwas falsch gemacht hat.“ Tatsächlich waren sich auch die Gerichte bei der Gesetzesauslegung uneinig: In erster Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, verlor die Arbeitslose gegen das AMS Linz.
Wer bekommt nun Geld zurück?
Das AMS betont: „Es wird jeder Kunde, der zu wenig ausbezahlt bekommen hat, das Geld erhalten.“ Das gilt nur teilweise. Für falsche Bemessungen des Arbeitslosengeldes gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, in die 250.000 Betroffene fallen. Der 22. September 2026 gilt als Stichtag für die Verjährungsfrist. Ebenso inkludiert werden alle Auszahlungen bis Jahresende. Geld erhalten jene, die in der Erwerbstätigkeit keine oder gestaffelte Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen mussten. Derzeit gilt das für Einkommen von monatlich bis zu 2.639 Euro brutto.
Wie viel bekommt eine Einzelperson zurück?
Das AMS hat ein Rechenbeispiel vorgelegt. Eine Person, die beispielsweise 2.000 Euro brutto im Monat verdient hat und später arbeitslos wurde, erhält nun rund 28,50 Euro je Monat zurück.
Wie erhalten Betroffene ihr Geld?
Niemand muss einen Antrag stellen. Das AMS wird die Nachzahlungen automatisch auf das jeweilige Konto überweisen. Abgewickelt werden sollen sämtliche Zahlungen bis Jänner 2027.
Wird das 2008 beschlossene Gesetz nun überarbeitet?
Dem Vernehmen nach ist das nicht geplant. Auch deshalb, weil die soziale Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 2032 ohnehin schrittweise abgeschafft wird. Ab dann müssen alle Gruppen den vollen Beitragssatz von 2,95 Prozent bezahlen.
Wie werden die 135 Millionen Euro gegenfinanziert?
Die Republik müsse jedenfalls neue Schulden aufnehmen, heißt es aus dem Finanzministerium (BMF) – Details sind in Abklärung. Eine andere Frage ist, was in Fällen von „Aufstockern“ passiert – also Personen, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe Sozialhilfe bezogen haben. Auch sie erhalten nun vom AMS Geld zurück, obwohl bei ihnen kein finanzieller Schaden entstanden ist – sondern bei den Bundesländern, die für die Auszahlung der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
