Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert Konsequenzen für den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei wegen dessen „gewalttätiger Äußerungen“ über Medienvertreter. Der libertäre Politiker hatte bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Denkfabrik Fundación Faro in einer Rede nahegelegt, dass manche Journalisten auf dem „Scheiterhaufen brennen“ sollten.
Amnesty International warnte „mit großer Besorgnis“ vor einer „Eskalation der Feindseligkeiten gegenüber der Presse“. Die Organisation will das Thema bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtskommission (IAKMR) und bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Theoretisch kann es über die IAKMR zu einem Verfahren beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen. Ob Amnesty tatsächlich diesen Weg gehen oder zunächst nur eine öffentliche Rüge für Milei erreichen will, blieb zunächst offen.
„Klima der Einschüchterung“
„Wenn der Präsident Journalisten öffentlich an den Pranger stellt und Bilder von Gewalt verwendet, um diejenigen zu beschreiben, die seine Amtsführung in Frage stellen, trägt er dazu bei, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen, das weitere Übergriffe begünstigen kann“, kritisierte Mariela Belski, Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien. Das Amt des Staatspräsidenten erfordere besondere Verantwortung – und Journalisten müssten frei und sicher recherchieren und berichten können, forderte Belski.
Hintergrund für Mileis Äußerungen war eine Entscheidung der argentinischen Justiz, Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs des Krypto-Betrugs einzustellen. Der Staatschef sah sich in der vorangegangenen Berichterstattung über das Thema ungerecht behandelt.
„Korrupt und Söldner der Lüge“
Während seiner Rede rief er in diesem Zusammenhang die Namen von fünf argentinischen Journalisten und bezeichnete sie als „korrupt und Söldner der Lüge“. Das Publikum spendete Beifall.
Doch selbst von politischen Verbündeten wurde Milei für seine Äußerungen kritisiert: „Eine Grenze wurde überschritten“, sagte Patricia Bullrich, die der Senatsfraktion der Regierungspartei La Libertad Avanza vorsteht. Aus Protest gegen Mileis Rhetorik erschien die Politikerin, die bis Ende 2025 als Sicherheitsministerin fungierte, nicht zur Kabinettssitzung.
Source:: Kurier.at – Politik
