Ein US-Präsident bleibt einer, wenn nicht der mächtigste Politiker der Welt – auch wenn ihm, wie nun Donald Trump, ein oppositioneller Kongress gegenübersteht. Eine handlungsunfähige „lame duck“, eine „lahme Ente“, wird der 47. Präsident der USA nicht werden. Dagegen spricht allein schon die Möglichkeit, dass er jedes Gesetz des US-Parlaments mit einem Veto belegen kann. Und doch können der mehrheitlich demokratische Kongress und das Repräsentantenhaus Donald Trump in einigen Bereichen maßgeblich einhegen. Wo und wie genau?
Kann Trump des Amtes enthoben werden?
Mit Sicherheit wird das Repräsentantenhaus ein so genanntes Impeachment-Verfahren starten. Es wird zwar nicht zum Erfolg führen, denn dafür bräuchte es in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, eine Zweidrittelmehrheit. Davon aber sind die Demokraten trotz ihres Sieges weit entfernt. Doch wird es Trump beschäftigen, wird ihn nerven und langfristig ermüden.
Was kann das Repräsentantenhaus noch gegen Trumps Vorhaben unternehmen?
„Der Wahlsieg der Demokraten schränkt den innenpolitischen Gestaltungsspielraum von Präsident Trump ein“, sagt der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach. Nämlich vor allem in der Finanzgebarung. „Das Abgeordnetenhaus könnte dem Präsidenten alle Finanzierungen streichen – etwa bei seinem Krieg gegen den Iran. Es könnte frisches Geld für neue Waffensysteme oder neue Munition sperren“, schildert auch USA-Experte Reinhard Heinisch dem KURIER.
Jedes Budget, jedes Projekt, das vom Staat finanziert wird, muss vom Haus genehmigt werden – also auch die Umbaupläne des Ballsaals im Weißen Haus oder der geplante Triumphbogen. Dass Trump hier also noch staatliche Gelder lukrieren kann, gilt als ausgeschlossen. Was aber mit Sicherheit bevorsteht, sind die nächsten Shutdowns, weil sich Präsident und Kongress beim Budget in die Haare kommen werden.
Kann das Repräsentantenhaus auch gegen Trumps Team vorgehen?
Ja, das Haus kann Hearings einberufen, kann Minister und hohe Beamte vorladen – und auch gegen einzelne Minister Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein möglicher Kandidat dafür wäre „Kriegsminister“ Pete Hegseth. Er hat sich auch in der Republikanischen Partei und der Armee so viele Feinde gemacht, dass viele Republikaner im Senat für seine Absetzung stimmen würden. Und Trump hätte den perfekten Sündenbock für seinen Krieg gegen den Iran.
Und was ist mit Trumps Außenpolitik?
In der amerikanischen Außenpolitik hätte der Senat mitreden können, wenn Trump ihn nicht bisher völlig missachtet hätte. Aber auch in seinen verbleibenden zwei Amtsjahren könnte der US-Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben.
Hier hat er weitreichende eigene Handlungsmöglichkeiten. Theoretisch dürfte nur der Kongress eine formale Kriegserklärung aussprechen – doch das benötigte Trump ohnehin nicht, um den Iran anzugreifen. Sollte Trump wie vermutet demnächst neuerlich Militärschläge gegen den Iran billigen, wird ihn der Kongress nicht abhalten können.
Was der Senat aber doch noch kann: Die Zustimmung für von Trump ernannte neue Minister, Höchstrichter und hohe Beamte verweigern. Fazit: Der Höhepunkt der MAGA-Kultur in Washingtons Führungsebenen ist seit den jüngsten Midterm-Wahlen überschritten.
Aber der Kongress kann jetzt Gesetze im Sinne der Politik der Demokraten verabschieden, also den generellen politischen Kurs ändern?
Das nun mehrheitliche demokratische Parlament, bestehend aus Abgeordnetenhaus und Senat, kann Gesetze verabschieden. Doch sollten sie Trump gegen den Strich gehen, wird er ein Veto einlegen. Ein Präsidentenveto wiederum könnte der Kongress nur mit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
