Auch Schweigen kann oft sehr vielsagend sein. Kommentare zur US-Wahl von der EU-Spitze in Brüssel oder aus den maßgeblichen Hauptstädten waren an diesem Mittwoch eher dünn gesät. So dünn, dass manche Beobachter in der EU-Hauptstadt meinten, die „Schadenfreude“ werde wohl eher im Stillen ausgelebt.
Man will es sich ganz offensichtlich nicht mit einem Donald Trump verscherzen, der aus diesen Wahlen als „lahme Ente“ herauskommt, sich aber – der Begriff geht seit Tagen auch in Brüssel um – in eine „wütende Ente“ verwandeln könnte. Also überließen es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa, aber auch Deutschlands Kanzler Friedrich Merz oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lieber den Vertretern aus der zweiten Reihe, sich öffentlich über Trumps Wahldesaster zu freuen. Aus den EU-Institutionen meldete sich mit Sophie Wilmes lediglich eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments zu Wort: Sie hoffe, dass diese „Machtverschiebung ruhige und konstruktivere Beziehungen mit Europa bringt“.
Wahlkämpfender Sanchez schlägt ordentlich zu
Aus der Reihe der Regierungschefs wurde nur Spaniens Pedro Sanchez deutlich. Der Sozialdemokrat, den Trump seit längerem zu seinem Lieblingsfeind in Europa auserkoren hat, machte seine Meinung sehr rasch sehr deutlich: „Die amerikanische Gesellschaft hat gegen eine Politik gestimmt, die nur die Menschen arm macht“, sagte der derzeit heftig wahlkämpfende Sánchez auf X: „Gegen Hass. Gegen Sexismus. Gegen die Leugnung des Klimawandels und gegen die Privilegien der Eliten.“
Sozialdemokraten gratulieren
Wenn sich also Spitzenpolitiker aus der Deckung wagten, dann eher Sozialdemokraten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa gratulierte den US-Demokraten zu ihrem historischen Sieg, machte aber dann gleich klar, worum es für Europa in den kommenden zwei Jahren geht: mit der US-Regierung, „an der sich nichts ändert, die noch zwei Jahre im Amt sein wird, weiter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, werde.
Schließlich hänge für Europa auch sehr viel davon ab, was der US-Präsident jetzt vorhabe, „und das wissen wir nicht“. Mit Kommentaren hörbar leichter tun sich sozialdemokratische Abgeordnete des EU-Parlaments wie etwa der Österreicher Andreas Schieder, er nennt das Ergebnis „eine Abrechnung mit Trumps autokratischem Kurs und seiner zerstörerischen Außenpolitik der letzten Jahre.“
Trump behält außenpolitisch die Zügel in der Hand
Denn auch mit beiden Häusern des Kongress gegen sich hat Trump vor allem außenpolitisch die Möglichkeit, auf stur zu schalten. Außenpolitik ist in den USA grundsätzlich weitgehend in der Hand des Präsidenten. Das betrifft etwa den anhaltenden Zollkonflikt mit der EU und auch sämtliche Handelsabkommen. Trump hat in den vergangenen zwei Jahren mehrfach demonstriert, dass er bereit ist, Zölle als politisches Druckmittel einzusetzen, auch wenn die EU gegen seine Drohungen mit 100 und mehr Prozent Zöllen inzwischen besser gewappnet ist.
Auch die NATO und deren europäische Mitglieder waren schon bisher Trumps Forderungen nach mehr Geld und Waffen, aber auch den Drohungen, US-Truppen aus Europa abzuziehen, ausgesetzt. Ein solcher Truppenabzug könnte einem „zornigen“ Trump noch schneller in den Sinn kommen als bisher. Damit rechnen viele im NATO-Hauptquartier in Brüssel, insbesondere dann, wenn der Iran-Krieg weiter feststeckt und statt militärischen Erfolgen nur hohe Energiepreise bringt.
Kaum Hoffnung auf mehr Unterstützung für Ukraine
Auch für die Ukraine, der Europa ja inzwischen fast im Alleingang die Stange im Krieg gegen Russland hält, gibt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
