Heute nachrichten

Ein weitgehend unverändertes Bild zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die höchsten Einbußen verzeichnet nach der Debatte um den Ausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler aus Parlamentsklub und Partei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlor elf Punkte auf minus 20 (Differenz zwischen Vertrauen und Nicht-Vertrauen, Anm.). Ein größeres Plus verzeichneten nur FPÖ-Chef Herbert Kickl und […]

US-Präsident Donald Trump hat China in einer Rede an die Nation Wahlbetrug im Jahr 2020 und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten vorgeworfen. Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, sagte Trump am Donnerstag in Washington.  Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass […]

Die Koalition hat Ende Juni ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die neue Weisungsspitze in der Justiz, in Begutachtung geschickt. Bis 31. August sind Stellungnahmen möglich. Die Generalprokuratur hat ihre am Mittwoch abgegeben und verschärft ihre Kritik, vor allem an der Einbindung des Parlaments. Diese sehen auch die Grünen kritisch; und ihre Stimmen braucht die Koalition, […]

Österreichs Baubranche steckt weiterhin in der Rezession – und zwar das achte Jahr in Folge. Aus der Wirtschaft erklingt deshalb immer wieder der Ruf nach konjunkturbelebenden Maßnahmen. Zurecht? „Auf den ersten Blick sehen die Zahlen ziemlich düster aus“, sagt Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria zum KURIER. Das hänge aber auch damit zusammen, […]

Der Schauplatz – das Haus der Digitalisierung in Tulln – soll Modernität und Innovationskraft vermitteln. Die auf die Wände gebeamten Postkartenmotive Heimatverbundenheit, die Österreich- und EU-Flagge hinter dem Sessel des Kanzlers staatsmännische Überparteilichkeit. Zumindest bei der optischen Inszenierung passte alles beim Auftakt von „Österreich im Gespräch“ – der Tour von Christian Stocker, mit der er […]

EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner sieht die Zeit für ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gekommen. In der „ZiB2“ verwies er auf sinkende Zahlen bei der irregulären Migration und auf neue EU-Regeln. „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“, sagte Brunner. In den ersten sechs Monaten 2026 sei die illegale Migration um 37 Prozent […]

US-Präsident Donald Trump will sich in der Nacht auf Freitag mit einer Rede an seine Landsleute richten. Die Ansprache ist für 3.00 Uhr MESZ (Donnerstag 21.00 Uhr US-Ostküstenzeit) geplant.  Trump selbst hat Medienberichten zufolge „wirklich große Neuigkeiten“ in Aussicht gestellt. Der Republikaner könnte dabei seine verlorene Präsidentschaftswahl 2020 erneut zum Thema machen, berichteten der Fernsehsender […]

Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen.  Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden. Burnham wäre somit der siebente Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Burnham hatte sich in den vergangenen Tagen […]

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich […]

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender. Das neue […]