Eine Ausländerquote in den Klassenzimmern, ein Burka- und Niqab-Verbot für Schülerinnen und Italienisch-Unterricht für die Eltern. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warf auf einer Jugendveranstaltung ihrer Partei Fratelli d’Italia mit neuen Verschärfungen an den Schulen um sich. „Es kann nicht sein, dass sich in einer italienischen Klasse die italienischen Kinder in die Ecke gedrängt fühlen, weil sie zur Minderheit geworden sind“, sagte die Regierungschefin bei ihrem Auftritt am Wochenende. Obergrenzen oder Details nennt Meloni noch nicht.
Debatte erreicht Italien
Während in Österreich das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige erst vor zwei Wochen in Kraft trat – nachdem die Vollverschleierung bereits 2017 untersagt wurde –, verschärft sich die Debatte nun also auch in Italien. Bisher gibt es dort lediglich ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1975, das Kleidungsstücke verbietet, die das Erkennen einer Person in der Öffentlichkeit behindern. Da das oberste Verwaltungsgericht 2008 jedoch entschied, dass eine religiöse Vollverschleierung legal ist, solange das Gesicht bei Kontrollen kurz gezeigt wird, blieben Italiens Schulen von Verboten weitgehend unberührt.
Neben den jüngsten Forderungen Giorgia Melonis soll künftig nicht nur die Verschleierung an Schulen tabu sein – auch die Nötigung zur Gesichtsverhüllung soll zu einem eigenen Straftatbestand werden. Wer Frauen oder Mädchen dazu zwingt, dem drohen ein bis zwei Jahre Haft, Geldbußen von bis zu 30.000 Euro und der Ausschluss von der italienischen Staatsbürgerschaft.
30-Prozent Obergrenze schon seit 2010
„Wenn es in einer Klasse nur ein einziges Kind gibt, das kein Italienisch versteht, wird dieses Kind die Sprache wahrscheinlich schnell lernen. Wenn aber die Zahl der Kinder, die die Sprache nicht verstehen, groß wird – oder sogar die Mehrheit stellt –, dann ist das keine Integration mehr, sondern Vernachlässigung“, sagt die Ministerpräsidentin. Zusätzlich sollen Eltern von ausländischen Schülern mit großen Integrationsschwierigkeiten verpflichtet werden, Italienisch zu lernen.
Mit einer gesetzlichen Quote für ausländische Schüler pro Klasse wäre Italien das erste Land in Europa mit so einem Gesetz. „Tatsächlich existiert diese Regelung bereits seit 2010. Dass sie in der Praxis nicht strikt durchgesetzt wird, liegt daran, dass Schulen Ausnahmen beantragen und erhalten“, erklärt Maddalena Colombo, Professorin an der Katholischen Universität in Mailand, gegenüber der Zeitung Quotidiano Nazionale. Bisher sieht die Regelung eine 30-Prozent-Quote an ausländischen Kindern pro Klasse vor – sie wurde aber nie konsequent umgesetzt.
Antonello Giannelli, der Präsident des nationalen Schulleiterverbandes, warnt in den italienischen Medien vor massiven Problemen in der Praxis. Schulen sind gesetzlich verpflichtet, Kinder aus ihrem direkten Einzugsgebiet aufzunehmen. In vielen städtischen Vierteln mit hohem Migrationsanteil geht sich die Quote schlicht nicht aus. Giannelli stellt der Politik die pragmatische Frage, ob man Kinder künftig von ihren Wohnorten weg an weit entfernte Schulen verteilen wolle, nur um eine starre Prozentzahl zu erfüllen.
Druck von ganz weit rechts
Regierungschefin Meloni hat angekündigt, dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzespaket zur Schule vorzulegen. Der härtere Migrationskurs dürfte ein Versuch Melonis sein, dem Druck von noch weiter rechts Stand zu halten. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei Futuro Nazionale unter der Führung des Ex-Generals Roberto Vannacci fordert eine noch radikalere Einwanderungspolitik und gewinnt in den nationalen Umfragen massiv an Beliebtheit.
Obwohl Futuro Nazionale den aktuellen Vorstoß bei den Verboten inhaltlich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
