Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Deutschland durchgerüttelt. So manches Ergebnis dieses Urnengangs lässt sich auch auf das politische Österreich umlegen.
1. Vom Rand in die Mitte gerückt
Der Aufstieg der Rechtspopulisten hat vor zwei Jahrzehnten vom teils extremen politischen Rand aus begonnen. Besonders nach den Migrationswellen in den Jahren 2015/16 erreichte der Zuwachs solch eine Dynamik, dass Parteien wie die FPÖ (derzeit bei 38 Prozent) oder auch die AfD in Deutschland (bundesweit bei 28 Prozent) in den Umfragen bereits stimmenstärkste sind. Die Rechtspopulisten bzw. die in Teilen rechtsextreme AfD sind also unter den Wählern und Wählerinnen längst in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihr Kernpunkt: weitgehend ideologiefrei, vielmehr geht eine ausgeprägt einwanderungsfeindliche Stimmung mit großer Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen System einher. Vorerst ist ihr Zuwachs ungebremst.
Auch vom extrem linken Rand gibt es Bewegung in die politische Mitte: allerdings nur in einigen Städten – und nach wie vor schrecken Kommunismus, Kapitalismuskritik und Drohungen mit Enteignungen viele Menschen ab, sodass extrem linke Parteien so bald keine Massenbewegung werden dürften.
2. Die neuerdings frohe Botschaft der Rechten
„Das Gefühl, sich durchzusetzen, wieder gehört zu werden, das wird heute von den Rechten viel besser bedient als von den Sozialdemokraten“, schilderte Politikwissenschaftler Felix Butzlaff von der Central European University jüngst dem KURIER. Dazu gehören auch die betont positiven Botschaften der zwei immer lächelnden AfD-Wahlsieger Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt).
Ihr geschmeidiges Auftreten steht in krassem Gegensatz zur stets wütenden, schimpfenden, verbal-aggressiven AfD-Chefin Alice Weidel.
3. Dauerhaft gegen die Wähler regieren geht sich nicht aus
Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren Reformen versprochen, die Deutschland wieder nach vorne bringen sollten. An dieser von ihm selbst geschürten Erwartungshaltung ist er bisher grandios gescheitert. Die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Inflation blieb hoch. Die vielen Reformen wurden in der Öffentlichkeit vor allem als Belastungen und schmerzhafte Einschnitte empfunden, Merz fehlt das Gespür für die soziale Ausgewogenheit. Die Wahlergebnisse sind entsprechend desaströs.
Nun wird das Regieren mit der SPD, die auf eine Kurskorrektur drängt, noch schwieriger. Die Kassen sind leer, nur für einen Tankrabatt wurde unmittelbar vor dem Wahlsonntag noch Geld aufgetrieben. Doch nicht einmal dafür bekam Merz noch Applaus.
4. Lokale Themen und Spitzenkandidaten ziehen
Der Frust mit der Bundespolitik zeigt sich natürlich auch an den Urnen bei Landtagswahlen. Doch sind schlussendlich lokale Themen und Spitzenkandidaten wahlentscheidend. Siehe die SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Der Wahlkampf war auf die Person Manuela Schwesig zugeschnitten: die „Frau für MV“ und die „Frau gegen Blau“, die die absolute AfD-Mehrheit verhindern würde. Eigenständigkeit und Lokalverbundenheit kauft man ihr ab:
Schwesig kritisierte die angekündigte Pflegereform und die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, auch weil sie in ihrer eigenen Familie nach dem Mauerfall Arbeitslosigkeit erlebte. Damit stellt sie sich offen gegen die eigene Partei, die Teil der Bundesregierung ist.
5. Nichtwähler werden mobilisiert
Wie schon bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ehemalige Nichtwähler den Wahlausgang bedeutend mitgeprägt. In Berlin machten rund 75.000 von ihnen ihr Kreuz bei der Linken, 61.000 bei der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern mobilisierte die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
