KURIER: Nico Marchetti ist nicht mehr Ihr Generalsekretär. Waren Sie mit ihm unzufrieden oder hat Marchetti selbst den Schritt gemacht?
Christian Stocker: Wir haben diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Wir alle erleben viele Veränderungen, die auch vor der ÖVP nicht Halt machen. Ich bin Nico Marchetti sehr dankbar für die 1,5 Jahre als Generalsekretär, in denen er die Partei mit sehr viel Engagement stabilisiert und wichtige Veränderungen in die Wege geleitet hat. Jetzt geht es darum, das Know-how und die Managementfähigkeiten, die der neue Generalsekretär mitbringt, in der Partei zu implementieren, damit wir uns in der Kampagnenfähigkeit verbessern und unsere Strukturen modernisieren. Mit Markus Gstöttner haben wir jemanden gefunden, der für diese Aufgabe genau der Richtige ist.
Die ÖVP steht in Umfragen derzeit bei rund 20 Prozent, die FPÖ bei 37. Wie erklären Sie sich das?
Umfragen sind Umfragen. Wir messen einen etwas höheren Wert, aber auch 22 oder 23 Prozent sind nicht zufriedenstellend. Ich sehe dafür mehrere Gründe: Regierungen sind in fast allen Ländern weltweit mit erheblichen Vertrauensverlusten konfrontiert. Die globalen Unsicherheiten übertragen sich auf die Gesellschaften, die Erwartungshaltungen sind oft schwer erfüllbar oder manchmal auch nicht ganz realistisch. Das andere ist: Wir können scheinbar das, was wir in der Regierung Positives machen, den Menschen nicht ausreichend gut vermitteln. Ich habe mir aber auch angesehen, wie die Umfragen der vergangenen Jahre waren.
Und?
Wenn man sich die Umfragen in der Entwicklung ansieht, dann ist es bei fast allen Parteien eine mehr oder weniger konstant waagrechte Linie. 2024 hatte die ÖVP bei der Wahl einen Ausreißer nach oben mit 26,3 Prozent und danach lagen wir wieder dort, wo wir in der Zeit davor waren. Die Inflation lag Anfang 2023 bei über 11 Prozent, im Jänner 2026 konnten wir sie auf 2 Prozent senken, wir haben eine Rezession erlebt und wieder sanftes Wirtschaftswachstum, haben zu viel Geld verteilt und dann konsolidiert. Also auch wenn sich die Umstände verändert haben: Die Umfragewerte sind immer sehr ähnlich geblieben.
Was leiten Sie daraus ab?
Es reicht nicht, die Zahlen zu verbessern, es muss sich auch die Stimmungslage verändern.
Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von christlich-sozialen Werten, die er vertritt. Wo spiegeln sich diese in der ÖVP- oder Regierungsarbeit wider?
Die sozialen Werte drücken sich vor allem in der Sozialpolitik aus. Wenn wir Ordnung in unseren öffentlichen Räumen schaffen wollen, dann heißt das auch klare Grenzen zu ziehen. Das Sozialsystem, für das die ÖVP steht, soll jene unterstützen, die nicht in der Lage sind, selbst einen Beitrag zu leisten. Christlich-sozial heißt aber nicht, alles für jeden zur Verfügung zu stellen oder einen Wunsch zu äußern, den der Staat zu erfüllen hat. Unser wirtschaftsliberales Programm sehen Sie im Budget: Die Lohnnebenkostensenkung heißt Standort stärken, Löhne entlasten für jene, die arbeiten und jene, die Arbeit schaffen. Daran sieht man: Die ÖVP ist wirtschafts- und wettbewerbsorientiert.
Gstöttner hat Wirtschaft studiert, ist das mit ein Grund, warum die Wahl auf ihn gefallen ist?
Das ist eine Qualifikation, die er mit vielen Persönlichkeiten in der ÖVP teilt. Auf ihn ist meine Wahl gefallen, weil er mich vor allem bei der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
