Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst gestoppt werden sollte.
Nach Ansicht von US-Bundesbeamten waren die registrierten Wähler wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Die Richter wiesen den Antrag des Justizministeriums nur wenige Stunden nach dessen Einreichung zurück.
Die kurze, nur einen Satz umfassende Anordnung des Gerichts enthielt keine Begründung. Dies ist bei der Behandlung von Eilanträgen üblich. Zudem äußerte keiner der Richter öffentlich eine abweichende Meinung.
Bereits am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag der Trump-Regierung abgelehnt.
Niederlage für Trump
Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump am Vortag der wichtigen Zwischenwahlen, bei denen seine Republikaner um die Mehrheit im Kongress kämpfen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, nannte die Entscheidung „ein erfreuliches Zeichen für alle Amerikaner angesichts der empörenden und gefährlichen Angriffe der Bundesregierung auf unsere Demokratie“. Die Trump-Regierung hatte ihren Fokus im Vorfeld der Wahlen verstärkt auf angebliche Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger gelegt. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass dies selten vorkommt.
Source:: Kurier.at – Politik
