KURIER: Frau Gewessler, steigen wir ausnahmsweise mit dem Wetter ein: Der Mai brachte die ersten Tropennächte, die Klimaveränderung ist deutlich spürbar. Dennoch steigt die Zustimmung zu den Grünen nicht. Was machen Sie falsch?
Leonore Gewessler: Ja, der Frühling ist wild. Und wenn ich durchs Land fahre und mit Landwirten und Landwirtinnen rede, die vom trockensten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sprechen, dann muss man nicht lange nachdenken, was die Klimakrise für uns bedeutet. Gleichzeitig erleben die Menschen viele Krisen auf einmal. Man muss sich permanent fürchten, dass Energie wieder massiv teurer wird, weil wir noch immer zu abhängig von den Öl- und Gasautokratien dieser Welt sind. Und angesichts dieser Situation ist die Klimakrise nicht immer das Erste, was den Menschen durch den Kopf geht. Als Chefin der Grünen will ich, dass wir die Partei sind, die an der Seite der Menschen steht, wie unterschiedlich ihre Sorgen auch sein mögen – und die ihr Leben leichter macht.
Verstehen Sie Menschen die sagen: Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich kann mir halt kein eAuto oder eine Photovoltaik-Anlage leisten?
Absolut. Genau deswegen haben wir in unserer Regierungszeit den Ausstieg aus den Ölheizungen so stark unterstützt und die Förderungen sozial gestaffelt: Familien, die am meisten unter hohen Gas- und Ölrechnungen leiden, können sich solche großen Investitionen sonst am wenigsten leisten. Deshalb macht es mich ja auch so wütend, dass diese Regierung genau da kürzt und sagt: Uns ist es wurscht, wenn die Familien den Launen eines Donald Trump oder der iranischen Mullahs ausgesetzt bleiben. Klimapolitik ist am Ende auch Sozialpolitik.
Sie forcieren seit Monaten das Thema der Vermögens- und Erbschaftssteuern. Bös gefragt: Warum sollte jemand die Grünen für ein Thema wählen, mit dem schon SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Nationalratswahl keinen Wahlerfolg geschafft hat?
Weil die wachsende Ungerechtigkeit eines der ganz großen Themen ist, das die Menschen bewegt. Von einfachen Steuerzahlern wird ganz selbstverständlich ein Beitrag verlangt, um das Budget zu konsolidieren. Gleichzeitig bleiben Super-Reiche außen vor. Das geht besser und gerechter. Wenn die Regierung mit dem Budget in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit beschließt, ist genau jetzt der Zeitpunkt, um die Frage zur Priorität zu machen – im Übrigen auch deshalb, weil Andreas Babler die Reichensteuer vor der Wahl zur Koalitionsbedingung gemacht hat, und sie einfach nicht umsetzt. Die Sozialdemokratie will oder kann nicht für das Thema kämpfen. Sie ist in dieser Frage im Liegen umgefallen.
Sie erwähnen immer nur die „Superreichen“. Muss man nicht ehrlich dazusagen: Ja, wer ein großes Haus und vielleicht noch eine Wohnung besitzt, der wird bei einer Millionärssteuer künftig auch zur Kasse gebeten?
Sie sprechen da gut bewirtschaftete Ängste an, die vor allem die ÖVP seit Jahren schürt. Uns geht es um das oberste Prozent aller Erbschaften, die auch nach einer Steuer noch viele Millionen Euro betragen würden. Für alle, die weniger als eine Millionen Euro erben, würde sich durch unser Modell absolut gar nichts ändern. Der eigene Wohnsitz ist auch noch bis 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Große Vermögen müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die OECD.
Hand aufs Herz: …read more
Source:: Kurier.at – Politik
