Während namhafte Ökonomen schon länger eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters fordern, gibt es politisch dafür in Österreich keine Mehrheit. Lediglich bei den Neos gehört eine nachhaltige Pensionsreform zur Parteidoktrin. Die Dreierkoalition setzte dementsprechend andere Maßnahmen: Erhöhung des faktischen Pensionsalters, Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate oder die Stärkung der betrieblichen Vorsorge. Letztere sollte 2027 in Kraft treten, wurde aber auf 2028 verschoben.
Umso überraschender ist es, dass nun zwei namhafte ÖVP-Politiker Maßnahmen für längeres Arbeiten propagieren. Nach Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec fordert auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle einen Umbau des Pensionssystems. Die Idee: Dieses soll sich künftig nicht mehr nur an den Lebens-, sondern auch stark an den Berufsjahren orientieren.
Ärger bei SPÖ, Freude bei Neos
In Mattles Modell soll ein Pensionsantritt künftig erst mit 65 Jahren und nach 45 Berufsjahren möglich sein. Derzeit liegt das gesetzliche Antrittsalter der Männer bei 65, jenes der Frauen steigt bis 2033 auf diesen Wert. Die Versicherungsmonate für die Korridorpension werden schrittweise auf 42 Jahre angehoben.
Vor allem Akademiker mit langen Ausbildungszeiten würden in Mattles Modell besonders lange arbeiten müssen. „Hackln bis 70“, wie es die SPÖ bezeichnet, die ein höheres Antrittsalter kategorisch ausschließt – während die Neos sich über den Vorstoß der beiden ÖVP-Politiker freuten.
Mattle legt sogar nach: Aus seiner Sicht sollen alle Parteien ihre Vorschläge für eine Pensionsreform auf den Tisch legen und dann „in einer öffentlichen Anhörung, die live gestreamt und über die ausführlich berichtet wird“ diskutieren. Dann könnten sich auch die Bürger ein Bild machen.
Was steckt hinter Mattles Vorstoß?
Stellt sich die Frage: Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt? Eine Option: Vielleicht ist es ein Profilierungsversuch Mattles. Tirol wählt im Herbst 2027.
Und die anderen Optionen? In der Koalition zeichnet sich keine Mehrheit ab, die SPÖ übt ebenso scharfe Kritik wie FPÖ und Grüne. Laut KURIER-Recherchen handelt es sich auch um keine Kampagne der ÖVP-Länder. Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Thomas Stelzer (OÖ) und Karoline Edtstadler (Salzburg) kommentieren den Vorstoß auf Nachfrage nicht, Markus Wallner (Vorarlberg) weilt auf Urlaub.
Dem Vernehmen nach stößt Mattles Vorschlag in den Ländern vor allem auf Irritation. Es handle sich um eine Einzelmeinung. Tenor: Bei dem Thema gebe es nichts zu gewinnen, vielmehr macht eine Befürchtung die Runde: Dass die ÖVP erneut eine Reformidee öffentlich anheizt, bei der sie keine großen Lösungen wird liefern können – wie etwa bei der Reformpartnerschaft.
Bundespartei hat andere Prioritäten
Natürlich könnte der Vorschlag auch ein Testballon für die künftige Linie der Bundespartei sein, die beim Positionsthema mehr Schärfe verträgt. Parteien verwenden die Sommerwochen gerne für Stimmungstests – auch in den eigenen Reihen.
Ein höheres Pensionsalter hat zumindest noch keine Priorität. Auf seiner Sommertour stellt sich Bundeskanzler Christian Stocker Fragen von Bürgern. Gefragt nach einer Pensionsreform verweist er vor allem auf die bereits gesetzten Maßnahmen der Regierung oder die geplante Reform der betrieblichen Vorsorge.
Auch der neue Generalsekretär Markus Gstöttner meint auf Nachfrage: „Bei der Reform der Pension geht es jetzt um die Stärkung der zweiten und dritten Säule. Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters ist nicht Teil des Regierungsprogramms.“ Das Thema Generationengerechtigkeit werde aber „in den Inhaltsprozess“ der ÖVP einfließen.
Source:: Kurier.at – Politik
