Milliardeneinnahmen, einen Jobboom in der Industrie und eine Investitionswelle Richtung USA hatte Donald Trump einst angekündigt, als er die Welt mit seinen Zöllen überzog. Die Bilanz nach eineinhalb Jahren Hin und Her in Sachen Handelshemmnissen – einige Zölle wurden vom Supreme Court kassiert, andere nachverhandelt – fällt für den US-Präsidenten aber nicht überwältigend aus: Im Juni sank das Handelsdefizit zwar, aber nur gering; und neben den Importen sank auch die Exportrate. Der Industrie gingen dadurch sogar Jobs verloren.
Zwar verweist Trump darauf, dass der Staat durch seine Zölle ein massives Einnahmenplus verzeichnen konnte, bis Ende Juni kassierte Washington 163 Milliarden Dollar, heißt es im jüngsten Bericht des Kongresses. Doch auch hier gibt es einen Wermutstropfen. Weil das Höchstgericht einen Teil der Zölle als unzulässig eingestuft hat, müssen die US ausländische Unternehmen entschädigen – bisher flossen dafür 70 Milliarden.
Aussichtsreiche Klage
Nun haben sich auch noch 25 demokratische Bundesstaaten zusammengetan, um Trump mit seiner jüngsten Zollkeule einzubremsen. Seit 24. Juli gelten neue Tarife zwischen zehn und 12,5 Prozent für Länder, die in den Augen der USA nicht genügend gegen Zwangsarbeit unternehmen. Die EU ist davon genauso betroffen wie China, die Zölle treffen in Summe 99,4 Prozent aller US-Importe.
Diese Maßnahme fechten die Bundesstaaten nun an, weil sie „willkürlich, unberechenbar und rechtswidrig“ sei, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Trump dürfe „Zwangsarbeit nicht als Vorwand nutzen, um sein illegales Zollsystem fortzuführen“.
Dem widerspricht das Weiße Haus freilich scharf, man übe lediglich seine „rechtmäßigen Befugnisse“ aus. Konkret hat Trump für die Zwangsarbeit-Zölle erneut einen Passus des Handelsgesetzes herangezogen, mit dem er bereits in seiner Amtszeit Handelshemmnisse für China argumentiert hatte, Sektion 301 des Trade Acts von 1974. Damals scheiterten alle Versuche, die Zölle vor Gericht zu Fall zu bringen.
Jetzt sieht die Sache laut Experten aber anders aus. Der Passus sei dafür geeignet, einen Handelspartner direkt abzustrafen, nicht viele Länder pauschal, argumentieren Experten. Dazu kommt, dass das Handelsministerium bei seiner Untersuchung vor dem Erlass der Zölle nicht besonders viele Beweise dafür gesammelt hat, dass die betroffenen Länder tatsächlich US-Firmen durch Verstöße gegen Zwangsarbeitsvorschriften geschädigt hätten.
Lange Prozesse
Vor den finanzstarken Demokraten hatten sich schon kleinere Unternehmer zusammengetan, um die neuen Zölle vor Gericht anzufechten. Beide Klagen werden sich aber Monate, wenn nicht Jahre ziehen, prognostizieren Experten. Erwartet wird auch, dass die Trump-Administration trotz des juristischen Gegenwinds weitere Handelsbarrieren aufbauen wird – den wirtschaftlichen Folgen zum Trotz.
Source:: Kurier.at – Politik
