Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner, unter die auch Produkte aus der EU fallen. Die 25 klagenden Bundesstaaten werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Zwangsarbeit erneut willkürlich weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der am Montag veröffentlichten Klageschrift hervorgeht. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück.
Falls das Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht (CIT) in New York die Importabgaben kassieren sollte, wäre das für Trumps aggressive Zollpolitik erneut ein herber Rückschlag. Diese ist ein wichtiger Pfeiler seiner zweiten Amtszeit seit Jänner 2025.
Zölle in Höhe von bis zu 12,5 Prozent
Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in Amerika nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik teurer.
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Staaten sehen Zwangsarbeit-Untersuchungen als „Vorwand“
Kalifornien, New York und weitere demokratische Bundesstaaten argumentieren nun in ihrer Klage, die zugrunde liegenden Zwangsarbeit-Untersuchungen gegen die Handelspartner seien nur ein „Vorwand“ und ein „rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben“.
Die US-Regierung wies die Klage-Vorwürfe umgehend zurück: „Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Abschaffung unangemessener Handlungen, Maßnahmen und Praktiken zu erwirken, die den US-Handel belasten“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die zur Verhängung der Zölle genutzte Rechtsvorschrift sei „ein legales Instrument“, fügte Kush Desai hinzu.
Neue Zölle, um alte Zölle abzulösen, die noch ältere Zölle ablösten
Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für die ursprünglichen globalen Zölle, die Trump im Frühjahr 2025 angekündigt hatte.
Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar einen Großteil dieser ursprünglichen Zölle kassiert. Der Supreme Court entschied, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die EU – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben.
Source:: Kurier.at – Politik
