Richter und Staatsanwälte in ganz Österreich haben in der vergangenen „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ auf ihre Not aufmerksam gemacht. 320 Planstellen würden fehlen, das bestehende Personal sei zu 120 Prozent belastet. Es gehe nicht mehr, der Akku sei leer, hieß es da.
Und die Justizministerin? Sie tut, was sie am liebsten tut: Sie kündigt an. In der ZiB2 erklärt Anna Sporrer, dass wegen des „strengen Budgetvollzugs“ keine neuen Planstellen möglich seien. Sie möchte das Personal aber durch ein neues KI-Tool, das Anfang 2027 präsentiert werden soll, entlasten und Planstellen „umschichten“.
Klingt gut. Hat sie aber schon im Juni gesagt, nach der Präsentation des Doppelbudgets. Fragt man dieser Tage in ihrem Ressort nach, ist die Antwort dieselbe: Es gebe „laufende Gespräche“.
Ankündigungen
„Laufende Gespräche“ sowie Gespräche und Maßnahmen, die „in Planung“ seien, Vorschläge, die man evaluieren müsse, und Pakete, die sich „in Koordinierung“ befänden oder „zeitnah“ übermittelt würden, während „konkrete Schritte noch offen“ seien, gibt es im Justizministerium bei rund einem Dutzend Reformen, die Sporrer seit Beginn ihrer Amtszeit im März 2025 angekündigt hat. Der KURIER hat sie aufgelistet und sich jeweils nach dem aktuellen Stand erkundigt.
Warum kommt Sporrer, die vorher Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes und davor im Kanzleramt sowie in einem SPÖ-Kabinett tätig war, nicht vom Fleck?
Offenkundig ist, dass es ihr parteipolitisch an Gewicht fehlt. Aus der SPÖ, die im vergangenen Jahr gehörig ins Straucheln geraten ist, erhält sie wenig Rückendeckung, die Neos versuchen, sich in der Justiz selbst zu profilieren – und die ÖVP lässt sie schlicht anrennen.
Durchgekommen ist Sporrer in dieser Konstellation bislang nur mit Reformen, die – überspitzt ausgedrückt – etwas mit Sex, Waffen oder Ausländern zu tun haben: das Dick-Pic-Verbot und eine Verschärfung des Waffenrechts 2025, die Ausweitung von „Haft in der Heimat“ jetzt im Oktober. Projekte, an deren Erfolg auch ÖVP-Ressorts wie das Innenministerium mitnaschen konnten.
Kein Budget, mehr Arbeit
Erschwerend kommt hinzu, dass Sporrer (anders als Vorgängerin Alma Zadić) keinen budgetären Spielraum hat. Die wirtschaftliche Lage zwingt alle Ressorts zum Sparen. Das weiß Sporrer aber schon seit Beginn des Jahres, spätestens seit Juni – und zieht trotzdem weiter Reformideen aus dem Ärmel.
Darunter solche, die den Staatsanwälten und Richtern bei gleicher Planstellenzahl noch mehr Arbeit machen würden – etwa die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts. Im September wurde eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen betroffenen Bereichen gebildet. Die nächste Sitzung wollte Sporrer ausgerechnet in der „Aktionswoche“ ansetzen.
Für die Richter und Staatsanwälte ein Affront. Sogar Vertreter aus der Anwaltschaft, die sich solidarisch erklärten, attestieren der Ministerin mangelndes Gespür für die eigenen Leute.
Dabei ist der letzte Affront noch nicht verwunden. Wir erinnern uns: Den Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft hat Sporrer im Sommer trotz lauter Warnungen von Experten in Begutachtung geschickt und dann zurückgezogen. Wie und wann es damit weitergeht, ist offen. „Qualität vor Tempo“, heißt es aus ihrem Ressort.
Offen ist auch, wann und wie viele der 200 Vorschläge zur Entlastung der Gerichte und Behörden, die Standesvertreter im Vorjahr in einer Arbeitsgruppe erarbeitet haben, realisiert werden. Vertreter der jetzigen Arbeitsgruppe zum Sexualstrafrecht gehen mit gewissen Erwartungen in die Sitzung, die nun doch auf diese Woche verschoben worden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
