Der letzte Plenartag vor der Sommerpause startete mit einer Fragestunde an den Bundeskanzler. Danach sind heute noch einige wichtige Beschlüsse geplant.
Der Nationalrat verabschiedet sich am Freitag in die Sommerpause. Zum Abschluss der Plenarwoche, in der rund 60 Beschlüsse auf der Tagesordnung gestanden sind, wird etwa noch der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht. Eingeführt wird eine neue Form von Verbandsklagen. Dazu gibt es erstmals eine Förderung für Podcasts.
Gestartet wurde die Sitzung mit einer „Fragestunde“ an den Bundeskanzler.
Diese wurde von der FPÖ genutzt, um ihre Attacken in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz fortzusetzen. Gestern Abend ist die FPÖ ja mit einem Misstrauensantrag gegen die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler gescheitert. Die ÖVP hatte nicht mitgestimmt.
Diese Ablehnung sei „eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit“, sagt die blaue Abgeordnete Petra Steger tags darauf zu Kanzler Karl Nehammer. Die ÖVP habe damit auch bewiesen, dass sie „der Totengräber der Landwirtschaft sei“. Dass Nehammer als Kanzler nicht sofort die Entlassung der Ministerin in die Wege geleitet habe, sei „Verrat“ an den Bauern und eine Gefährdung der Ernährungssicherheit.
Nehammer kontert: „Kein Chaos vor dem Wahltag“
Nehammer kontert gelassen: „Sie wissen: Diese Form des Aktionismus nicht einmal 87 Tage vor der Nationalratswahl hätte nichts gebracht, um die Verordnung aufzuhalten.“
Es sei bereits ausreichend diskutiert worden, dass es einen Rechtsbruch durch die Ministerin gegeben habe, es sei der ÖVP auch wichtig gewesen, darauf hinzuweisen. „Aber ich habe den Menschen in Österreich versprochen, dass es kein Chaos gibt vor dem Wahltag, sondern dass wir diese Regierung geordnet bis zum Ende führen.“
Der Kanzler und ÖVP-Chef betonte auch, dass seine Partei selbstverständlich gegen die EU-Renaturierungsverordnung sei. Es sei in Österreich immer klar gewesen, dass die Landwirtschaft „Verbündeter“ beim Umweltschutz sei. Kurzum: „Zentralistische“ Vorgaben aus Brüssel brauche man nicht.
Die Beschlüsse von gestern Abend und heute im Überblick:
Die in dieser Plenarwoche beschlossenen Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre aber eine Sondersitzung davor keine Überraschung.
Source:: Kurier.at – Politik
